Schlagwort-Archive: Sozialgerichtbarkeit

Bundessozialgericht 16.05.12 – Terminbericht Wohnungsgröße NRW

Erstellt am 16. Mai 2012 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Bundessozialgericht 16.05.12- Terminbericht Wohnungsgröße NRW Der Sachverhalt 5) Die Revision des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht … Weiterlesen →

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Bundessozialgericht 16.05.12 Wohnungsgröße NRW

Erstellt am 13. Mai 2012 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Bundessozialgericht 16.05.12 Wohnungsgröße NRW Terminvorschau Nr. 28/12 Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. ……. 5) 13.00 Uhr – B 4 … Weiterlesen →

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Dienstaufsichtsbeschwerde Sozialgericht Köln

Erstellt am 19. Juli 2011 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Dienstaufsichtsbeschwerde Sozialgericht Köln 14.Juli 2011 Sozialgericht Köln Präsidentin Beatrix Debus An den Dominikanern 2  50668 Köln Dienstaufsichtsbeschwerde Sozialgericht hier Frau Dziomba, Frau Wendt S 13 AS 2572/11; S 13 AS 2574/11 ER;   Sehr geehrter Frau Debus,   am 01.07.2011 … Weiterlesen →

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Wieder Menschenrechtsverletzung BRD

Erstellt am 10. Februar 2011 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Wieder Menschenrechtsverletzung in Deutschland Bananenrepublik 10.02.2011: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland abermals wegen Missachtung der Rechte eines ledigen Vaters gerügt. Über 6 Jahre hatte ein Grieche vor deutschen Gerichten erfolglos auf Umgang mit dem Sohn gekämpft. Die Richter … Weiterlesen →

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Eilantrag beim Sozialgericht einlegen

Erstellt am 22. Oktober 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Eilantrag wegen 1,38 Euro abgewiesen: Ein Eilantrag wurde wegen einer Summe von 1,38 Euro abgewiesen, da dieser Betrag nicht existenzbedrohend sei, ein „normales“ Verfahren sei zumutbar. SG Darmstadt L 9 AS 66/05 ER

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