Archiv der Kategorie: Recht

Polizeieinsatz beim Netto in Brühl wegen Hartz 4

Polizeieinsatz beim Netto in Brühl wegen Hartz 4 Ein neuer Hartz 4 Bezieher der heute einen Waren-Gutschein von 30 Euro durch das Jobcenter Rhein-Erft  erhalten hatte, wollte diesen bei der Firma Netto am Markt in Brühl einlösen. Da der Bezieher … Weiterlesen

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Attentat in Paris – Zensur Intensiv – Fakes per Internet

Attentat in Paris – Mord der Demokratie 07.01.2015 – Paris Um 11:30 Uhr stürmten vermutete ALKAIDA Kämpfer die Hauptredaktion des Charlie Hebdo Satire-Magazins. Durch die Kämpfer wurden 8 Redaktionmitglieder und 3 weitere Personen getötet. Weitere 10 Personen sind verletzt, wobei … Weiterlesen

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Strom GVV (Auszug)

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz Teil 5 Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses § 19 Unterbrechung der Versorgung (1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen … Weiterlesen

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Kosten der Unterkunft – Beschluss Pliester – Schulterschluss REK

Rhein-Erft-Kreis 2013 Kosten der Unterkunft – Beschluss Pliester Schulterschluss REK Leistungskürzung auf Null !!! – Menschenrechte im Rhein-Erft-Kreis zählen nicht. Prozesskostenhilfe versagt – Sozialgericht Köln – Richterin Stefanie Haas Jahrelange Geiselhaft – Jobcenter Rhein-Erft vorläufiger Leistungsbescheid unbegründet – Jobcenter Rhein-Erft … Weiterlesen

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1.BImSchV – Erste Verordnung…Bundesimmissionsschutzgesetz

1.BImSchV – Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen Erste Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1.BImSchV) 1. BImSchV Ausfertigungsdatum: 26.01.2010 Vollzitat: „Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom … Weiterlesen

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VHS – Wie fülle ich ALG II Anträge aus

VHS – Wie fülle ich ALG II Anträge aus Durch ein Jobcenter werden Hilfbedürftige zur Volkshochschule geschickt um zu lernen wie man Anträge ausfüllt. – Die VHS muß ja auch sehen wo sie Gelder bekommt. Datenschutz Volkshochschule

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Anfrage an Bundesagentur zwecks EKS u.a.

Anfrage an Bundesagentur zwecks EKS u.a. Internet – E-Mail Anfrage Bundesagentur für Arbeit Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Seit dem 01.01.2013 wird ein Antrag auf Weiterbewilligung des ALG II durch das Jobcenter Rhein-Erft nicht bearbeitet, ohne Geld für die … Weiterlesen

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Europäische Menschenrechtskonvention (Auszug)

Europäische Menschenrechtskonvention (Auszug) Abschnitt II – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Art. 19 – 51) Artikel 24 – Kanzlei und Berichterstatter (1) Der Gerichtshof hat eine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisation in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegt werden. (2) Wenn der … Weiterlesen

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