2050 Js 37425/10 – SPD Finanzminister Ingolf Deubel soll in Haft

2050 Js 37425/10 – SPD Finanzminister Ingolf Deubel soll in Haft

Das Landgericht Koblenz hat den ehemaligen Finanzminister aus Rheinland-Pfalz zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht blieb mit dieser Strafe unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Erst ein Untersuchungsausschuss des Landtages wiesen Untreue in 14 Fällen nach., gleichwohl machte sich SPD Deubel mit der uneidlichen Falschaussage strafbar. In diesem Urteil ging es in der Hauptsache um die Finanzierung eines Freizeitparks an der Rennstrecke. Hier fand sich kein Investor, das Land musste einspringen und damit der Steuerzahler. Deubel hatte nicht nur Gelder veruntreut sondern auch 12 Millionen Euro des Landes gefährdet. Deubel sei faktisch der Geschäftsführer bei der Nürnberg GmbH gewesen, glaubt der Richter. Der damalige tatsächliche Geschäftsführer Walter Kalitz wurde wegen Untreue in 7 Fällen nur zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monate verurteilt. Der Nürburgring Controller wurde wegen Untreue in vier fällen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die beiden Ehemaligen Geschäftsführer der Förderbanken, die wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt wurden, Hans-Joachim Metternich (ISB) und Roland Wagner (RIM) wurden verwarnt.

 

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Frühlingsmarkt Brühl Rheinland 2014 04.04. – 06.04.2014

Frühlingsmarkt Brühl 2014 04.04. – 06.04.2014

Seit Freitag hat der Frühlingsmarkt in Brühl geöffnet, er soll bis zum Sonntag, den 06.04. 18:00 Uhr gehen. Am Sonntag sollen auch einige Geschäfte ab 13:00 Uhr geöffnet haben.Neben den üblichen Imbiss- und Getränkebuden, sind auch einige Fahrgeschäfte von Meurer gut platziert, die nicht nur die Kinderherzen höher schlagen lassen, sondern auch manch einem Elternteil einen zufriedenen Gesichtsausdruck verleihen. Weitere Highlights sind der Namen auf einem Reiskorn oder etwas ganz Besonderes, der Stiftemacher. Dieser fertigt, für jeden sichtbar Kugelschreiber und andere Schreibutensilien vor Ort. Ein Stand mit Industriekleber brachte auch Begeisterung. Die zwei verschiedenen Kleber sollen Metall- und sogar Lederwaren kleben können. Mit einem Gummischlauch wurde die Klebekraft innerhalb weniger Sekunden gezeigt. Auf die Frage, was denn sei wenn der Kleber ins Auge kommt, ob man dann wie bei anderen Klebern auch, mit Wasser das Schlimmste verhindern kann, meinte der Verkäufer das der Kleber dort nicht hingehört, er aber auch Wasserlöslich sei. Der Interessierte fragte nun nach, ob die geklebten Schuhe denn bei Regen auseinanderfallen würden, dies wurde sofort bejaht. Wir finden die Ehrliche Beratung auf dem Frühlingsmarkt schon Prima – man stelle sich vor, jemand kauft den Kleber um seine Schuhe zu Reparieren. Vermutlich deshalb gibt es am Sonntag den Verkaufsoffenen, eben um brauchbare Kleber zu kaufen.

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Daueralarm nervte Brühl – Juweliergeschäft musste aufgebrochen werden

Daueralarm nervte Brühl – Juweliergeschäft musste aufgebrochen werden

Brühl, 31.03.2014

In einem Juweliergeschäft auf der Uhlstraße in Brühl schlug am Nachmittag des 31.03.2014 der Alarm an. Der Angestellt war ausgeschlossen und bekam die Türe zum Geschäft nicht mehr auf. Durch das Rütteln war der Arlarm aktiviert worden, was natürlich den Einsatz der Polizei zur Folge hatte. Die Beamten konnten dem Angestellten aber nicht helfen und fuhren davon. Über Stunden blieb der Alarm mit seinem lauten Sirenengehäul, was laut Beschreibung des Angestellten nach 5 Minuten aufhören sollte, bestehen. Hier war vermutlich die Türkische Übersetzung der Bedienanleitung fehlerhaft. Zahlreiche Brühler beschwerten sich vor Ort über dem Lärm und gaben Aussicht auf ein Nachspiel statt die Polizei wegen Ruhestörung zu Alarmieren. Nun versuchte der Angestellt, da der Schlüssel sich nur zum Teil bewegte, der Alarm auch mit dem Code 4-7-9 nicht zu deaktivieren war, per Schulter gewaltsam die Tür zu öffnen. Es wurde ein weitere Bürger zugezogen, zwar hatte man gemeinsam den unteren Teil der Tür frei bekommen, aber der obere Teil bewegte sich trotz grober Gewalt nicht. Zumindest kam der Brühler Bürger auf die Idee die Feuerwehr zu holen, was dem Eigentümer des Juwelierladens aber nicht recht war. So einigte man sich auf einen Schlüsseldienst, der dann auch irgendwann einmal eintraf. Der Mitarbeiter des Schlüsseldienstes war aber schnell mit seinem nicht mitgebrachten Latein am Ende und holte nun bedächtig das Brecheisen aus seinem irgendwo in Brühl abgestellten Kraftfahrzeug. Nach wenigen Versuchen, Unterstützt mit Hammer und Meißel gelang es ihm die Tür zu öffnen – der Alarm verstummte. Brühl war zufrieden und hatte was zu erzählen, aber das wird ein Nachspiel haben..

 

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Armutszuwanderung und das Bundesinnenministerium

Armutszuwanderung und das Bundesinnenministerium

 

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt

(1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:

1.
Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen,
2.
Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (niedergelassene selbständige Erwerbstätige),
3.
Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,
4.
Unionsbürger als Empfänger von Dienstleistungen,
5.
nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4,
6.
Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4,
7.
Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.

(3) Das Recht nach Absatz 1 bleibt für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige unberührt bei

1.
vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall,
2.
unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss hatte, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit,
3.
Aufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der früheren Erwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht; der Zusammenhang ist nicht erforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat.

Bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach weniger als einem Jahr Beschäftigung bleibt das Recht aus Absatz 1 während der Dauer von sechs Monaten unberührt.

(4) Unionsbürger bedürfen für die Einreise keines Visums und für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, bedürfen für die Einreise eines Visums nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt. Der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte, auch der eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, entbindet nach Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. EU Nr. L 229 S. 35) von der Visumpflicht.

(5) Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, haben das gleiche Recht, wenn sie im Besitz eines anerkannten oder sonst zugelassenen Passes oder Passersatzes sind und sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.

(6) Für die Ausstellung des Visums werden keine Gebühren erhoben.

(7) Das Nichtbestehen des Rechts nach durch die Verwendung von gefälschten oder verfälschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht hat. Das Nichtbestehen des Rechts nach Absatz 1 kann bei einem Familienangehörigen, der nicht Unionsbürger ist, außerdem festgestellt werden, wenn feststeht, dass er dem Unionsbürger nicht zur Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft nachzieht oder ihn nicht zu diesem Zweck begleitet. Einem Familienangehörigen, der nicht Unionsbürger ist, kann in diesen Fällen die Erteilung der Aufenthaltskarte oder des Visums versagt werden oder seine Aufenthaltskarte kann eingezogen werden. Entscheidungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen der Schriftform.Absatz 1 kann festgestellt werden, wenn feststeht, dass die betreffende Person das Vorliegen einer Voraussetzung für dieses Recht

 

§ 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

(1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 2 Absatz 7 und des § 5 Absatz 4 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) festgestellt und die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht oder die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte eingezogen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden. Die Feststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit kann nur erfolgen, wenn es sich um Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten handelt, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen im Bundesgebiet getroffen werden, und wenn die Krankheit innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise auftritt.

(2) Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.

(4) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden.

(5) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, und bei Minderjährigen nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Für Minderjährige gilt dies nicht, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohl des Kindes notwendig ist. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit können nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht.

(6) Die Entscheidungen oder Maßnahmen, die den Verlust des Aufenthaltsrechts oder des Daueraufenthaltsrechts betreffen, dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden.

(7) Wird der Pass, Personalausweis oder sonstige Passersatz ungültig, so kann dies die Aufenthaltsbeendigung nicht begründen.

(8) Vor der Feststellung nach Absatz 1 soll der Betroffene angehört werden. Die Feststellung bedarf der Schriftform.

Fußnote

§ 6 Abs. 5 Kursivdruck: Müsste richtig „mehrerer“ lauten
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Flug MH370 bleibt verschollen – Betrüger auf Facebook – GAG von UFOs

Flug MH-370 bleibt verschollen – Betrüger auf Facebook – GAG von UFOs

06.April 2014:

Es wird in den Medien verbreitet, dass Funksignale möglicherweise aus der Blackbox der MH370 aufgefangen wurden. An der Stelle ist der Ozean ca. 4500 meter tief. Es sind bis zu 9 Militärflugzeuge, drei Zivile Flugzeuge und 14 Schiffe an der Suche beteiligt. Etwa 2000 Kilometer von Perth entfernt wird die Suche fortgesetzt. Das Interesse der Bevölkerung an Berichten über MH370 ist nach 4 Wochen nahe Null.

02.April 2014:

Bei den bislang geborgenen “Trümmerteile” handelte es schlichtweg um Müll. Andere Objekte sind verschwunden oder gehörten nicht zu einem Flugobjekt. Die Mitgeführte Blackbox, falls diese nicht zerstört ist, könnte maximal noch eine Woche senden, da die Batterien nicht länger halten würden.

24.März 2014:

23.März 2014:

Flugzeuge und mehrere Schiffe waren unterwegs. Nebel und tiefe Wolken behinderten die Suche um dem Unglücksflug. Dennoch wurde eine Holzplatte gesichtet, die zu einem Flugzeug gehören könnten, außerdem wurden farbige Gurte gesehen.

22.März 2014:

17.März 2014:

Der Pilot soll kurz vor dem Flug mit einer noch unbekannten Frau telefoniert haben. Dieses Handy der Frau war nicht Registriert und gibt nun Rätsel auf. Der letzte Funkspruch kam vom Copiloten, so N-TV in einem Video, die auch Sabotage für sicher halten.

08. März 2014 02:40 Uhr:

Der letzte Funkkontakt mit Malaysia Flug MH370. Die Boing777 war auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking. In Peking ist die Maschine jedoch nie angekommen. Bevor der Funkkontakt abbrach soll der Flug seine Route geändert haben. Seither fehlt jede Spur, bis auf einige Handy´s der 239 Passagiere, die noch funktionieren sollen. 2 Passagiere sollen gestohlene Reisepässe, die vor 2 Jahren in Singapur entwendet wurden, dabei haben. Diese konnten aber keiner Terror-Gruppe zugeordnet werden.

LOST MH370 Boing 777-200

https://www.youtube.com/watch?v=AzV_eTWZbFM

Nun nutzen auch Betrüger die Notlage um an Daten auf Facebook zu kommen.

Betrüger locken facebook-Freunde

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Sozialgericht Köln auf Klage Barmer Beschluss – Michael Pliester

Sozialgericht Köln auf Klage Barmer Beschluss – Michael Pliester

Rhein-Erft-Kreis, 22.02.2014

Einschränkung der Pressefreiheit durch Hausverbot

Sozialrichter Dr. Kai Peter Hecheltjen 29. Kammer

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Unberechtigte Datenabfrage durch Bundeskriminalamt bestätigt

Unberechtigte Datenabfrage durch Bundeskriminalamt bestätigt

Deutschland, 11.03.2014:

Das Bundeskriminalamt hat auf seiner Seite die “unbegründete” Datenabfrage bestätigt. Mitarbeiter des BKA (Bundeskriminalamt) haben Abfrage im Informationssystem der Polizei (Inpol) durchgeführt. Nach Meinung des BKA wurden angemessene Dienstliche Würdigungen durchgeführt. Im Vorfeld wurden die betroffenen Mitarbeiter befragt. Der BKA-Präsident Jörg Ziercke ist nicht in “Erklärungsnot”.

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