Karnevalsumzüge 2015 um Köln

Karnevalsumzüge 2015 um Köln

12.02.2015 Weiberfastnacht

Karnevalstreiben um den Kölner Dom, am Fischmarkt,

13:00 Uhr Jan-von-Werth Weiberfastnachtsumzug Köln

13.02.2015 Freitag der 13.

14:11 Uhr Brühl Schwadorf

18:00 Uhr Sternmarsch Köln Alter Markt

14.02.2015 Karnevalssamstag

14:00 Uhr Brühl Vochem

18:00 Uhr Geisterzug Köln

15.02.2015 Karnevalssonntag

11:11 Uhr Schul- und Veedelszoch Köln

12:30 Uhr Brühl Innenstadt “Närrischer Elias”

13:00 Uhr Köln-Wesseling Kronenweg

16.02.2015 Rosenmontag

10:30 Uhr Rosenmontagszug Köln Innenstadt

14:00 Uhr Brühl Pingsdorf

15:00 Uhr Brühl Heide

17.02.2015 Veilchendienstag

10:00 Uhr Brühl West

13:00 Uhr Köln Sülz Auerbachplatz

19:11 Uhr Nubbelverbrennungn Brühl Bonnstraße 73

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Attentat in Paris – Zensur Intensiv – Fakes per Internet

Attentat in Paris – Mord der Demokratie

07.01.2015 – Paris

Um 11:30 Uhr stürmten vermutete ALKAIDA Kämpfer die Hauptredaktion des Charlie Hebdo Satire-Magazins. Durch die Kämpfer wurden 8 Redaktionmitglieder und 3 weitere Personen getötet. Weitere 10 Personen sind verletzt, wobei drei davon sich im Kritischen Zustand befinden.Auf der Flucht erschiessen die Kämpfer einen Polizisten. Die Redaktion war vermutlich vorgewarnt, deshalb waren zwei Polizisten vor Ort um die Redaktion zu schützen. Nach der Tat waren 3 Personen flüchtig.

Am Abend nach dem Attentat auf die Demokratie kamen Hundertausende zusammen um Ihre Anteilnahme mit den Worten “Ich bin Charlie” auszudrücken.

Donnerstag, 08.11.2015:

Ein vermutlich 18 jähriger Helfer stellt sich der Polizei, bestreitet jedoch an der Tat beteiligt zu sein.

An einer Tankstelle im Dpartment Aisne will ein Zeuge die Täter erkannt haben, mehrere Personen werden festgenommen.

In Montrouge gibt es eine Schiesserei. Ein Polizist wird getötet. Ob ein Zusammenhang besteht ist noch ungewiss.

80.000 Sicherheitskräfte fahnden nach den Tätern.

 Freitag, 09.01.2015:

Die Attentäter können aufgespürt werden.Nach einer Verfolgungsjagd verschanzen diese sich in eine Druckerei im Industriegebiet in Dammartin-el-Göele

Der Polizistenmörder vom Donnerstag nimmt in einem Lebensmittelladen mehrere Geiseln.

Am abend stürmt die Polizei beide Verstecke und tötet nun die drei Kämpfer. Eine Helferin konnte vermutlich entkommen.

Der Verdacht !

Der Schuh – Der Schuh liegt genau neben der Beifahrertür – war dies ein Zeichen – an dieser Stelle hält das Fahrzeug.

Der Schuss in den Kopf – In einer inzwischen auf Youtube gelöschten Nahaufnahme sieht man, dass die Waffe vom Kopf weggezogen wird, es entsteht eine vom Gesicht wegströmende Staubwolke. Wurde der Polizist tatsächlich in den Kopf geschossen, dann hätte das Geschoss den ganzen Kopf durchschlagen müssen (unwahrscheinlich). Befand sich tatsächlich scharfe Munition in der Waffe so kann eine Staubwolke entstehen wenn das Geschoss in den Boden dringt – diese Wolke kann aber auch entstehen wenn schlichtweg eine Platz- in der Fachsprache eine Übungsmunition verwendet wurde. diese haben aber die Eigenart, dass solch eine Munition auf kurzer Entfernung sehr wohl schwere Verletzungen verursachen können (ca. 10m). Hier empfihlt es sich dann auch die Waffe nicht direkt auf die Person zu richten.

Was in dem Video nur kurz zu sehen ist, und kaum bemerkt wird, gibt der Täter auf der Fahrerseite nach der Tat kurz vor dem Einsteigen in den PKW mit dem Zeigefinger der Linken Hand ein Zeichen, dieses Zeichen ähnelt sehr genau dem Zeichen “Unterführer zu mir” der Militärs – der vermutete Auftrag war erledigt.

Das Täterfahrzeug besitzt in diesem Video helle, gar weiße Spiegel, ein weiteres Video auf Youtube zeigt, dass das “angebliche” später aufgefundene Täterfahrzeug schwarze Spiegel besitzt.

Die Lüge gegen die Lüge:

Youtube löscht die Videos mit den Aufnahmen über die Ermordung des Polizisten – FALSCH – Youtube löscht die Aufnahmen die die Ermordung für Jugendliche freigeben. – Erteilt den hochgeladenen Videos eine Altersbeschränkung und es werden nicht mehr alle Videos gelöscht. Ähnlich verhält es sich auf Facebook, zeigt das Video euren Freunden und es wird wenig Probleme geben.

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Sozialgesetzbuch 1 – SGB 1 – Auszug

Sozialgesetzbuch 1 – SGB 1 – Auszug

§ 16 Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

§ 60 Angabe von Tatsachen

(1)Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
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Mobilpass ist da !

Mobilpass ist da !

Rhein-Erft-Kreis 01.01.2015:

Weiterhin gibt es den Mobilpass für den Rhein-Erft-Kreis. Jedoch sind die Preise zum Teil gestiegen. So kostet das 4er Ticket für die Strecke 1a, 5,00 Euro, was aber immer noch preiswerter ist als ein 4er Ticket ohne Mobilpass für die Kurzstrecke. Die erneuerten Preistafeln geben nun zum größten Teil die Preise für den Mobilpass nicht mehr aus, man erfährt diese bei den Verkaufsstellen.

VRS Mobilpass Tickets

Rhein-Erft-Kreis 01.03.2012

Seit heute dem 1.03.2012 hat der Mobilpass seine Gültigkeit. Schon am 29.02 waren damit einige Bürger ausgerüstet konnten aber noch keine Fahrkarten erwerben – nur das Jobcenter Rhein-Erft wartete mit dem Versenden damit die Bedürftigen erst zum 01.03 den begehrten Sozialen Pass in den Händen halten konnten. Wozu braucht man denn einen Mobilpass ? Der Mobilpass dient dazu Arme etwas mehr Mobilität zu verschaffen und damit etwas mehr Soziokulturelles Leben zu erlangen. Die Fahrkarten des Nahverkehrs werden dadurch Preiswerter an Hilfsbedürftige ausgegeben – dies gilt für 4er Ticket, sowie für Monatskarten. Dieser Mobilpass soll auf formlosen Antrag an die Bedürftigen ausgegeben werden – nur die Jobcenter des Rhein-Erft-Kreises haben dazu einen Antrag entwickelt – dieser muß aber nicht genutzt werden – formlos ist eben formlos. Entgegen den Vorabmeldungen, liegen auf den Behörden und Fahrkartenausgabestellen keinerlei Informationen zum Mobilpass und den verbilligten Tickets aus. Die Linkspartei, obwohl diese immer eine Städtische Lösung in ähnlicher Sache wollte, hat ihr Anliegen wohl auch vergessen – so sind die Bedürftien wie so oft auf die Mundpropaganda angewiesen. Also weitersagen – Mobilpass formlos auf der Behörde beantragen und verbilligt zum Einkaufen oder zur Familie fahren. Der Mobilpass ist jeweils 6 Monate gültig.Erst 400 von den 25.000 Berechtigten aus den Jobcentern nutzen den Mobilpass mit seinen bis zu 75% Preisnachlässen bei Bussen und Bahnen, so Radio Erft.


Fehler vermeiden:

Mit dem Mobilpass gibt es keinen Preisnachlass für die Kurzstrecke. Diese kostet als Einzelfahrschein 1,80 € und als 4er Ticket 6,60 €. Holt man sich aber als Mobilpass-Inhaber ein 4er Ticket der Preisklasse 1a so zahlt man nur 4,60 € – also immerhin eine Ersparnis von 2 Euro für das 4er Ticket. Hier kostet die Fahrt in der Kurzstrecke oder im Stadtbereich (CityTicket) nur 1,15 € je Fahrt.

Das Monatsticket in der Preisklasse 1a kostet mit Mobilpass nur noch 25,70 € statt die 52,80 € im Abo.

Alles ohne Gewähr…

Mehr Informationen

15.03.2012:

Beim Kauf eines 4er Tickes 1a mit dem Mobilpass wurde dem Käufer mitgeteilt, dass es der VRS-Verkaufstelle in Brühl Mitte ab dem Termin 16.03.2012 untersagt wurde für die Ztukunft diese Tickets nicht mehr zu verkaufen. Es wurde vermutet, das es diese Tickets in der Zukunft nicht mehr geben wird. Am 15.03.2012 wurde aber noch auf dem Jobcenter Brühl entsprechender Antrag ausgegeben.

Stellungnahme VRS zum Mobilpass + Sozialticket

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Feuerwehr Großeinsatz im Chemiepark Knapsack

Feuerwehr Großeinsatz im Chemiepark Knapsack

Hürth-Knapsack, 21.10.2014

Die Anwohner wurden am Abend durch laute Sirenen und den anfahrenden Feuerwehrautos aufgeschreckt. Im Chemiepark Knapsack brannte ein Halle zugehörig zu einer Düngemittelfirma. Es waren Drehleitern aus Wesseling, Erftstadt und Hürth vor Ort. Die Anwohner wurden gebeten Türen und Fenster geschlossen zu halten. Gegen 23Uhr war das Feuer unter Kontrolle. Nach 23 Uhr wurden Messfahrzeuge eingesetzt, wesentliche Beeinträchtigungen konnten nicht festgestellt werden. Die Höhe des Schadens und die Brandursache sind bislang noch Unklar.

 

Feuerwehr 112

Feuerwehr 112

 


Die erste Meldung im Internet kam von dem Düren-Magazin kurz vor 0 Uhr. Die Feuerwehr Hürth hält es offensichtlich für unnötig Informationen über Großeinsätze durch Pressemeldungen der Bevölkerung zugänglich zu machen

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Will GeBauSie Stadt Brühl alte Mieter zum Auszug nötigen?

 

Will GeBauSie Stadt Brühl alte Mieter zum Auszug nötigen?

Brühl, Montag 25.August 2014

Es regnet in Brühl.Wie dort üblich stellt man sich, bis der stärkste Regen vorüber ist, in den Durchgang zur Kreissparkasse neben dem Markt.An diesem Morgen stehen schon 2 Damen mit ihren Fahrrädern dort, unterhalten sich über Ihre Wohnungen, wie lange sie schon dort wohnen und erzählen über Ihren Vermieter. Nun fällt auch dessen Namen,es ist die GeBauSie Brühl. In den 40 Jahren wo diese in der Mietwohnung wohnten,sei von dem Vermieter nichts Repariert, keine Renevorierung durchgeführt worden. Man hätte auf eigene Kosten die Steckdosen gewechselt,ja sogar die Holzfenster seien in Eigenleistung gegen Moderne ausgetauscht worden. Dennoch wollemandort wohnen bleiben, nahe an der Lebensmittelversorgung, schnell einmal zum Arzt oder Apotheke.Das die eine Frau immer auf einen Auszug drängt sei eine Unverschämtheit.Nun wurden auch die Mieter in Vochem,besonders die am Thüringer Platz bedauert. Diese müssen wegen Ihrer Lebensmittel täglich mit dem Bus fahren,der Klotz,der REWE würde auch nicht viel ändern.Dieser wäre so teuer,das sich die Busfahrt zur Stadtmitte schon lohnen würde.

 

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Jobcenter Rhein-Erft – falsche Informationen an Petitionsausschüsse

Jobcenter Rhein-Erft – falsche Informationen an Petitionsausschüsse

Herbert Botz täuscht Land und Bund

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Stellungnahme

zu der Petition des Herrn Jakob Berck vom 10.Februar 2014.

eingegangen beim Jobcenter Rhein-Erft am 24. März 2014

Mit der Petition wendet sich der Petent gegen fehlende Leistungsbescheide für die Monate Dezember 2013 und Januar 2014 worin er eine Grundrechtsverletzung sehe. In Folge dessen sei er nicht krankenversichert. Außerdem sei sein Einkommen falsch berechnet und Sanktionen seien in das Existensminimum hinein vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Soweit sich der Petent auf die seiner Ansicht nach falsch berechneten Heizkosten bezieht, sei auf § 22 in Verbindung mit $ 6 Absatz 1 Nummer 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verwiesen, wofür die kreisfreien Städte und Kreise für Unterkunft und Heizung zuständig sind. Die Fachaufsicht obliegt somit den zuständigen Landesbehörden.

Die Petition ist nicht begründet.

Der Petent ist alleinstehend und bezieht seit Januar 2005 durchgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Seit dem 01. Februar 2008 ist er selbstständig und erziehlt Einkommen in wechselnder Höhe. Auch aus Widerpruchs- und Klageverfahren ist ihm bekannt, dass sich seine Mitwirkungspflichten aus den §§ 60, 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ergeben und er für die Bewilligung von steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen Nachweise zu führen hat. Da sein Einkommen schwankt, ist die Regelung des § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) anwendbar und die Leistung somit vorläufig zu bewilligen. Obwohl der Petent im Rahmen der jeweiligen Bewilligungsbescheide vom 05. Februar 2013 und 26. Juni 2013 entsprechend darauf hingewiesen wurde, fehlen trotz mehrmaliger Erinnerungen die angeforderten Gewinn- und Verlustrechnung für die Bewilligungszeiträume 01. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 und 1. Juli 2013 – 31. Dezember 2013. Insoweit ist der Hinweis des Petenten, er habe für Dezember 2013 keinen Leistungsbecheid erhalten, mit Erhalt des Bescheides vom 26. Juni 2013, unzutreffend. Für die genannten Zeiträume gab der Petent eine Selbsteinschätzung ab, welche Betriebseinnahmen von monatlich 200,00 Euro bis 250,00 Euro auswiesen und nach Abzug der geschätzten Betriebsausgaben bisher zu keiner Anrechnung führten.

  Im Rahmen seines Weiterbewilligungsantrages vom 13. Dezember 2013 gab der Petent eine Schätzung für den Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 ab, welche allerdings ers am 03. Februar 2014 einging und auch erst zu diesem Zeitpunkt Berücksichtigung finden konnte. Diese wies Einnahmen von Monalich 1.150 Euro aus, welchen Betriebsausgaben von 1.114,99 Euro gegenüber stehen und somit erneut nur geringe Betriebeinnahmen von monatlich 35,01 Euro auswiesen. Da die Betriebsausgaben nicht plauisiebel erläutert wurden, erfolgte eine von Amts wegen realistische Schätzung gemäß § 3 Absatz 6 ALG II – Verordnung in Höhe von monatlich 500,00 Euro, welches nach Abzug von Pauschalen einen Nettoanrechnungsbetrag von monatlich 320,00 Euro ergab.

§ 41 Absatz 1 Satz 4 SGB II regel, das die Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt werden sollen. Da der Petent für das Jahr 2013 auch nach wiederholter Aufforderung keinerlei Berechnungen vorlegte und die Höhe eventueller Schwankungen des Einkommens nicht absehbar war, wurden die Leistungen nach dem SGB II mi Bewilligungbescheid  vom 05. Februar 2014 zunächst lediglich für drei Monate, also für den Zeitraum 01. Januar 2014 bis 31. März 2014, vorläufig bewilligt. Aufgrund der Petition wurde zugunsten des Petenten angenommen, dass er seine Einnahmen und Ausgaben etwas detallierer angegeben hat und deshalb wurden mit Bescheid vom 07. April 2014 die Leistungen ohne verbleibende Anrechnung bi 30. Juni 2014 weiterhin bewilligt, so dass der übliche Bewilligungszeitraum von sechs Monaten ausgeschöpft wurde.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 sellte der Peent einen Antrag auf Akteneinsicht, welche mit Schreiben vom 25. Februar 2014 zum 07. März 2014 gewährt wurde. Allerdings erchien der Petent nich zum vereinbarten Termin.

Von den vier im Jahr 2013 durchgeführten Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln bezogen sich zwei Verfahren auf angeforderte, aber vom Petenten nicht vorgelegten, Unterlagen. Zwei Klagen wurden per Gerichtsbescheid abgewiesen, die andere Klage zurückgenommen. Darüber hinaus wurden saechs Widerspruchsverfahren eingeleitet,. hiervon ist eines erledigt und ein anderes wurde zurückgewiesen. Gegen die Sanktionbescheide vom 23. Oktober 2013 und 21. November 2013 hat der Petent Widerspruch eingelegt, das Ergebnis des Widerspruchs bzw. ggf. Klageverfahren bleibt abzuwarten.

Wie der Petent selbs im Rahmern seiner Ausfü+hrungen darlegt, war er durchgehend krankenversicher. Trotz mehrfacher Aufforderung lagen ers Anfang Februar alle erforderlichen Unterlagen für die Bearbeitung des Weiterbewilligungsanrags vor, woraufhin der Petent, mit Bewilligung, umgehend rückversichert wurde.

Die Petition ist nach alledem nicht begründet.

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuss

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Brühl, den 13.07.2013


Arbeitslosengeld II

Pet 4-18-11-81503-005102

 

Den Ausführungen der Stellungnahme, der als Beamter weder seinen Namen noch seine Dienststellung mitteilt, zu meiner Petition vom 10. Februar 2014, wird widersprochen.

 

Die Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wird aus dem Grundgesetz hergestellt. Dieses Recht ist unveräußerlich, es kann also weder durch Verträge noch durch Willkür eines Beamten, oder einer Person im gleichen Dienstverhältnis aufgehoben oder verändert werden. Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes wie folgt festgelegt:

 

Artikel 17 (Abschrift aus dem Deutschen Bundestag)

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Hier wird und das geht an die Adresse des unbekannten Verfassers der Realitätsfremden Stellungnahme zurück. Ein Petent braucht sich nicht vorab durch Beschwerden oder Gerichtsverhandlungen zu wenden, damit in der Bundesrepublik Recht und Ordnung herrscht, dafür ist nämlich das Beamtentum eingeführt worden. Jeder Beamter, oder jede Person im Status eines Beamten, gibt die Willenserklärung ab, dass er sich ans Grundgesetz halten möchte. Dies wurde offensichtlich vom Schreiber, sowie von der Oberamtsrätin Christiane Behrens, sowie dem Ausschussdienst leichtfertig gegeben.

Begründung: Schon in den ersten Sätzen zeigt der Schreiber das Wissen um die falsch berechneten Heizkosten, beruft sich auf die nicht vorhandene Dienstaufsicht des Kreises und der Landesbehörde. Hier sollte man sich vielleicht noch einmal meine Petition durchlesen, dort wird nämlich genau dieses Fehlverhalten der Aufsichtbehörden bemängelt.

Zum Grundlegenden ist zu sagen, dass die Hartz Gesetze bei der Entstehung auf die Gewaltenteilung verzichtet haben, so jedenfalls anschaulich eine Bundestagsabgeordnete auf dem öffentlichen Portal „YouTube“. Dennoch ist der Hartz 4 Empfänger ein Vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft, auch wenn das der vermutete Schreiber der Stellungnahme durch sein Verhalten bestreitet.

 Aus der Mitteilung des Schreibers sollte ein Normaldenkender Mensch erkennen, dass der Petent ein Kleinunternehmer laut HGB ist. Zumindest dem Schreiber ist dies wohl bekannt. Somit kann das Jobcenter, trotz des §§ 60, 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch von einem Kleinunternehmer, auch wenn dies schon einmal eingereicht wurde, weil eine weitere Person dies erstellt hatte, eine Gewinn- und Verlustrechnung verlangen, da diese mangels Ausbildung, abgesehen von der Rechtlichen Beurteilung, nicht erstellt werden kann und muss. Die Behauptung, dass diese mehrfach angefordert worden ist, ist unkorrekt. Es wurden von Herrn Schneider zwar mehrfach Unterlagen angefordert, jedoch wurden dies nie genau bezeichnet, selbst die Beschäftigte Dame im Empfang des Jobcenters Brühl konnte nicht nachvollziehen was Herr Schneider überhaupt verlangt. Hier fehlt es dem Schreiber an Nachweisen, die Ausführungen im ganzen sind nicht begründet, dient vermutlich einfach dem Abbau des Petitionsrechts, sowie der Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, was ich in den nächsten Ausführungen noch etwas deutlicher Klarlegen möchte. Am 26.06.2013 wurde durch das Jobcenter, so der Schreiber, ein Leistungsbescheid der bis zum Ende des Jahres ausgestellt war, erstellt. Wie der Schreiber am Ende seiner unbegründeten Stellungnahme bekannt gibt, wurde am 23. Oktober und am 21. November 2013 jeweils eine Sanktion verhängt. Zu beiden Sanktionen wurde ein Widerspruch eingelegt, der vermutete Schreiber hat also bis zum Abschicken der Stellungnahme, dies wird im Mai/ Juni 2014 keinerlei Bemühen gezeigt über diese Widersprüche zu entscheiden, ein Auskosten der Diensstellung die im ganzen Rhein-Erft-Kreis zu bemerken ist und auf dem Blog von tacheles-Sozialhilfe ständig zu lesen ist.

Wie der „Gesetzgeber“ festgelegt hat dauern die Menschrechtsverletzenden Sanktionen jeweils 3 Monate. Somit war der ausgestellte Leistungsbescheid vom 26.06.2013 aufzuheben, bzw. zu verändern. Dies wurde auch gemacht, denn es wurde ja kein Leistungsbescheid für November gefordert. Am 21. November wurde wiederum eine weitere windige Begründung für eine Sanktion erstellt. Hier wurde ein Widerspruch eingelegt und gleichzeitig darum gebeten, wie ein vorgefertigtes Papier des Jobcenter verlangt, um einen Ausgleich zu schaffen, damit ich etwas zu Essen bokommen würde, dies wurde wie vorhersehbar nicht bearbeitet. Der hier benannte Herr Schneider hatte zur früheren Zeit, vorsätzlich wie es auch eine Richterin am Sozialgericht Köln darstellte, jedoch keine Entschädigung bewilligte, meine Leistung auf Null gesetzt, so dass ich mich von Katzenfutter ernähren musste. Zeugen: Georg Hilger, Chef des Jobcenters Brühl, ein Blinder Bediensterte vom Sozialamt Brühl, sowie dessen Abteilungsleiter. So ist die Öffentliche Beschimpfung der Person des Walter Steinmeier, sowie der SPD als Faschisten schon gerechtfertigt.

Nun noch ein weiterer Effekt, des Verschiebens von Tatsachen des Jobcenters Rhein-Erft, eine Richterin am Sozialgericht Köln fand in meiner Akte eben nicht den Widerspruch zur zweiten Sanktion, aber dieser Widerspruch, den das Jobcenter vermutlich unterdrückt hat, wurde durch das Jobcenter selbst als „Unbegründet“ abgelehnt.

Ich denke nicht mehr über die Qualifikation des Personals aus dem Jobcenter Rhein-Erft nach, da ich mit großer Bestimmtheit sagen kann, wenn solche Fehler passieren, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Brühl die Finger im Spiel haben. Selbst der Chef des Jobcenters Rhein-Erfts, der zumindest sich vor dem Sozialgericht vertreten lässt, fehlen grundsätzliche Informationen zu der bemängelten EKS. Wie ihnen Mitgeteilt wurde geht es unter anderem auch um die Ihnen sicherlich bekannten EKS (siehe auch meine Petition und die Begründungen). Ich Qualifiziere Sie nun noch einmal. Zuerst wird ein Antrag beim Jobcenter gestellt, wenn das Jobcenter die Blätter zur (Vorläufige) EKS mitgeschickt hat, werden diese bei der Antragsstellung auch abgegeben. Verspätungen sind also vom Jobcenter verursacht und provoziert. Nach, zumindest in einem Rechtsstaat, ca. 6 Monaten, vor Leistungsende, wird abermals ein Antrag und eine (Vorläufige) EKS abgegeben Nach dem letzten Tag des ersten Bewillingungszeitraum hat der Leistungsempfänger 2 Monate Zeit eine Endgültige EKS und nicht etwa eine Gewinn- und Verlustrechnung, mit der der Kleinselbständige gegenüber anderen benachteiligt würde, die Rechtstaatlichkeit der Bundesrepublik aufgehoben wird. Nun behauptet der Chef des Jobcenters Rhein-Erft vor dem Sozialgericht Köln ich hätte aus Willkür o.ä. eine dritte EKS eingereicht, die Endgültige EKS ist allerdings klar von der vorläufigen EKS zu unterscheiden, wenn man etwas sorgfältig liest.

Die Behauptung des Jobcenters Mitarbeiter in der Stellungnahme es hätte eine realistische Schätzung stattgefunden ist genauso falsch, wie die Behauptung ich sei zur Akteneinsicht geladen worden. Wie aus der mit gesandter Bewilligung vom 05.02.2014 zu ersehen ist, wurden angeblich, so auf Seite 2 zu erkennen.

Zitat:“ Ihre Einnahmen bzw. Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit im Bewilligungszeitraum wurden auf Grund Ihrer Angaben zum voraussichtlichen Einkommen zunächst vorläufig festgesetzt.

Die Behauptung es sei eine Schätzung erfolgt, ist schlichtweg falsch und findet nur in der Fantasie des Schreibers statt, zumal ja Erfahrungen aus voran gegangenen Leistungsbescheiden niemals ein Gewinn von 500 Euro stattfinden konnte, eine Anhörung wie es die Bundesagentur für Arbeit publiziert, nie stattgefunden hat.

Weiterhin wurde keine Einladung zur Akteneinsicht verschickt, Herr Pfalz mein „Sachbearbeiter“ weis dass im Hause Jobcenter öfters Dokumente verschwinden, dies habe ich ja im oberen Teil deutlich genug gemacht, deshalb verschickt dieser Grundsätzlich Einladungen an mich per Einschreiben, obwohl ich nie einer Einladung, wie hier der Eindruck vermittelt werden soll, versäumt habe. Gleichwohl wurde mir bei der Folgeeinladung von Herrn Pfalz gesagt, dass ich wüsste dass die Behörden immer etwas länger brauchten, als ich Ihm wegen der Akteneinsicht nachfragte. Bis heute wurde diesbezüglich nichts unternommen um mir eine Akteneinsicht zu gewähren, über meinen schriftlichen Antrag wurde bislang nicht entschieden.

Hier sollte also deutlich werden, dass der Schreiber entweder vorsätzlich alles ins Gegenteil umstellt, um sich zu schützen, oder aber in völliger Unqualifiziertheit eine Behörde in die Unrechtmäßigkeit lenkt, wobei letzteres durch das Landgericht Köln dementiert wird, indem eine Richterin tatsächlich die Behauptung aufstellte, dass Herr Herbert Botz des Öfteren unberechtigte Anzeigen gegen Kleinselbständige führt um diese zu Diskriminieren seinen persönliche Unfähigkeit zu verdecken. Ob Vorsatz oder Unvermögen, hier tanzt nicht nur das Jobcenter Rhein-Erft dem Gesetzgeber auf der Nase rum.

Anlange: Leistungsbescheid

Verteiler: bisher nicht genau bestimmt

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Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen

Landtag Nordrhein-Westfalen * Postfach 10 11 43 * 40002 Düsseldorf

Auskunft erteilt: Frau Schörnig

Telefon: (0221) 884 – 2558

Geschäftsnummer: I.3/16-P-2014-06893-00

Düsseldorf, 14.08.2014

Frau

Hartz 4 Empfänger

Herbert Botz Allee

50321 Brühl

Ihre Eingabe vom 10.02.2014; eingegangen am 30.04.2014

(Bemerkung Redaktion: Die Eingabe wurde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag geschickt, dieser leitete die Petition an den Landtag NRW)

Arbeitsförderung

Sehr geehrte Frau Hartz4 Empfängerin,

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 12.08.2014 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis.

Soweit die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben ist, wendet sich der Petentgegen fehlenden Leistungsbescheide des Jobcenters Rhein-Erft hinsichtlich der Kosten der Unterkunft für die Monate Januar 2014 und Februar 2014. Außerdem beanstandet er die Nichtgewährung der von ihm geltend gemachten Nebenkosten für den Schornsteinfeger und Wartungskosten.

Das Jobcenter Rhein-Erft hat über den im Dezember 2013 eingegangenen Weiterbewilligungsantrag des Petenten für den Zeitraum 01.01.2014 bis 30.06.2014 umgehend mit Bescheid vom 05.02.2014 entschieden, nachdem er die erforderlichen Unterlagen vollständig vorgelegt hatte. Über die irrtümlich für den Monat Januar 2014 nicht gewährten Heizkosten entschied das Jobcenter mit Änderungsbescheid vom 12.06.2014 und zahlte den fehlenden Betrag nach.

Zwischenzeitlich hat das Jobcenter auch eine Anpassung der maximalen anzuerkennenden Grundmiete an 01.04.2014 mit  Bescheid vom 12.06.2014 vorgenommen. Eine Prüfung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 war bisher noch nicht möglich, da der Petent noch keine entsprechenden Unterlagen bei Jobcenter eingereicht hat.

Die Bearbeitung Ihrer Petition hat längere Zeit in Anspruch genommen. Bei der Großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Berzögerung leider nicht vermeiden.

(TIPP der Redaktion – eine bessere Politik und qualifizierteres Personal in den Jobcentern bringen Erfolge!)

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Unterschrift

Richter

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Redaktion: Trotz des Umwegs über den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, war die Bearbeitungszeit kürzer und der Erfolg größer,als über den Wiederspruch und das Sozialgericht Köln. Die Petition ist zwar noch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages anhämgig, jedoch hat es sich jetzt schon gezeigt, dass das Jobcenter Rhein-Erft fehlerhafte Tatsachen an den Deutschen Bundestag gegeben hatte.

Das Jobcenter glaubte Anfangs,ohne Wiederspruch und Sozialgerichtsverfahren wäre keine Petition möglich, Herbert Botz wurde eines Besseren belehrt,wird vermutlich noch einiges Erklären müssen. Wir empfehlen für jeden Widerspruch und jeder Klage,jede falsche Behandlung diesen Weg zu beschreiten – dann gibt es vielleicht irgendwann eine Demokratischen Rechtsstaat. Den Faschisten sei gesagt, kein Hartz 4 Bezieher erhält etwas unberechtigt, aber viele im Beamtenstaatus erledigen Ihre Aufgabe nicht, wie hier zu sehen.


Landtag Nordrhein-Westfalen

Petitionsausschuss

Postfach 101143

40002 Düsseldorf

Brühl, den 21.12.2013

 

 

Arbeitslosengeld II

I.3/16-P-2014-06893-00

 

Entgegen der Auffassungen Präsidenten des Landtage / Petitionsausschuss des Landtages kann man davon ausgehen, dass die Produzierten Fehler nicht Zufällig sind, dies zeigt auch die Parallel laufende Petition im Deutschen Bundestag. Die Bemerkung dass für 2013 keinerlei Eingaben zur Berechnung der Nebenkosten gegeben wurden ist nicht zutreffend. Soweit ich mich erinnern kann wurde im Jahre 2013 bei der Leistungsbearbeitung nur Angaben gemacht wenn eine Änderung stattgefunden hat. In den Nebenkosten des Vermieters waren diese nicht zu erkennen bzw. Geringfügig, diese werden auch erst Mitte des Jahres fällig. Jedoch waren gerade in Bezug auf die Heizkosten Änderungen vorgesehen, da der Anbieter E wie Einfach mit Willkürlichen Forderungen den Bezug von Gas, später auch von Strom einstellte. So kam es dass die Stadtwerke Brühl, ein Unternehmen der Stadt Brühl, überprüft von Ratsmitgliedern der Stadt Brühl als Aufsichtsrat, die Energielieferung übernahm. An der mitgeschickten Abschlagsrechnung vom 12.08.2013 kann erkannt werden, dass der Grundversorger die Stadtwerke Brühl sich tatsächlich vom 01.02.2013 bis zum 12.08.2013, also über einem halben Jahr Zeit für eine Abschlagsrechnung, obwohl die Daten bekannt waren, gelassen haben. Die hat den Nutzen, das bei den Berechnungen durch das Jobcenter der Hilfsbedürftige Finanziell geschädigt wird, da das Jobcenter bekanntlich nur Pauschalen zahlt, den tatsächlichen Bedürfnisse außer acht lässt. Weiterhin ist zu erkennen, dass das Jobcenter Rhein-Erft am 21.10.2013 über die Abschlagszahlungen Kenntnis erhalten hatte, ohne jegliche Reaktion. Ebenso wenig, oder trotz dessen, eine Petition an den Landtag geschickt wurde. Ich als Empfänger von Sozialleistungen habe natürlich vorab reagiert und habe Teilbeträge an die Stadtwerke Brühl unter alter Kundennummer abgeführt. Dennoch wurde durch die Stadtwerke Brühl kurzfristig mit der Einstellung der Lieferung von Energie gedroht. Mir blieb nichts anderes übrig als unangemessen hohe Forderungen zu begleichen, da auch das Jobcenter Brühl, das Sozialgericht Köln sich weigerten Grund- und Menschenrechte genüge zu tun. Nach meiner Meinung findet eine nicht rechtstattliche Verknüpfung zwischen Jobcenter, den Stadtwerken Brühl und der GeBauSie Brühl statt. Denn nachdem ich den Stadtwerken geschrieben hatte, dass ich ja im Vorfeld Zahlungen geleistet habe wurde mir lapidar Mitgeteilt, das eine Einstellung der Energieversorgung nicht vorgesehen sei. Die vor dem 12.08.2013 geleisteten Zahlungen, flossen aber auch nicht in die Abschlagsrechnung für 2014 ein, stattdessen forderte das Jobcenter Nachweise für den

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 Energiebezug durch Stadtwerke vor dem 01.02.2013 wo ich bei dem Anbieter „E wie Einfach“ gewesen war – eine Jahresabrechnung an das Jobcenter geschickt hatte, diese aber nicht bearbeitet wurde, weil ein Herr Schneider vom Jobcenter Rhein-Erft diese nicht deuten konnte. Es ist nicht Aufgabe der Bürger oder der Leistungsbezieher die Beamten und Angestellten in den Jobcentern zu Qualifizieren. Auch für die Zeit zwischen 01.02. und 12.08.2013 wurden die Bescheide der Stadtwerke Brühl gefordert, die es ja wie ersichtlich nicht gibt. Weiterhin verweigert mir das Jobcenter Rhein-Erft eine Akteneinsicht, „es wäre nicht nötig“, so ein Jobcentermitarbeiter der Geschäftsstelle Frechen.

 

Ich beantrage beim Landtag des Landes NRW die Dienstaufsicht in den Jobcentern zu verbessern, die Grund- und Menschenrechte zu gewähren, qualifiziertes Personal in die Jobcenter zu senden, die Geschäftsführer der Jobcenter qualitativer auszusuchen.  

 Mit freundlichen Grüßen

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