Schlagwort-Archive: Recht

Mirco Prozess – News 26.09.2011

Erstellt am 26. September 2011 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Mirco Prozess – News 26.09.2011 Krefeld 26.09.2011: Im Prozess des getöteten Mirco Sch. wollen heute Staatsanwaltschaft und Verteidiger ihr Plädoyer halten. Der psychologische Gutachter Martin Albrecht hatte dem Manager Olaf H. eine hohe Intelligenz bescheinigt, er habe manipulatorisches Geschick – … Weiterlesen →

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Strafgesetzbuch – StGB (Auszug)

Erstellt am 26. Juni 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Strafgesetzbuch – StGB (Auszug) § 11 Personen- und Sachbegriffe (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, … Weiterlesen →

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Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB)

Erstellt am 1. Juni 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Einführungsgesetz zum Bürgerlichem Gesetzbuche Art 245 Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, 1. Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1, … Weiterlesen →

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Grundgesetz für die BRD

Erstellt am 31. Mai 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Stand (zuletzt geändert) 29.07.2009 I. Die Grundrechte Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das … Weiterlesen →

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VwVFG – Verwaltungsverfahrengesetz (Auszug)

Erstellt am 25. Januar 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Abschnitt 2 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung § 31 Fristen und Termine (1) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas … Weiterlesen →

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