Schlagwort-Archive: Beschwerde

Strafprozessordnung (StPO) Auszug

Erstellt am 27. Januar 2012 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Strafprozessordnung (StPO) Auszug § 101 (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden Regelungen. (2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ … Weiterlesen →

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Zivilprozessordnung – ZPO (Auszug)

Erstellt am 13. Mai 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder … Weiterlesen →

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Widerspruch 30.01.09 (Frau Holzem)

Erstellt am 30. Januar 2009 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Hilfebedürftiger Rhein-Erft-Strasse 13 50321 Brühl BG: 325 An die ARGE Rhein-Erft Europaallee 33 50226 Frechen Brühl,05.03.2009 Widerspruch gegen den Bescheid über die Bewilligung von Leistungen vom 30.01.2009 (Frau Holzem) Antrag auf Neuerstellung Gemäß §3 Arbeitslosengeld II / Sozialgeld-Verordnung soll bei … Weiterlesen →

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Jugendschutz Internet

Erstellt am 5. Januar 2009 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Internet Auktionshäuser 05.01.09/05.01.09 To: ‚hotline@jugendschutz.net‘ Subject: Beschwerde: http://www.sexsubasta.com/browse.php?id=129 Pornografie Hinweis auf url: http://www.sexsubasta.com/browse.php?id=129 Pornografie Ich halte dies für Pornografische Bilder und glaube das sowas nicht ohne weiteres in der Öffentlichkeit zu suchen hat. Es muß doch möglich sein die Jugend … Weiterlesen →

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Herbert Botz antwortet auf Beschwerde über Georg Hilger

Erstellt am 5. Juni 2008 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

ARGE Rhein-Erft ARGE Rhein-Erft , Europaallee 33, 50226 Frechen Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: 6 Herrn ????? ?????????………………………………………….. Name: Herr Botz ?????????????? …………………………………………..Durchwahl: 02234 93698 200 50321 Brühl ……………………………………………E-Mail: ARGE-Rhein-Erft@arge-sgb2.de Datum: 5. Juni 2008 Beschwerde über das verhalten des … Weiterlesen →

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Schmitz Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen antwortet

Erstellt am 14. April 2008 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Postfach 101040, 40001 Düsseldorf ————————————————————————– Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: vom 3. Februar (?) 2008 Mein Zeichen: 410-II-6001 (Bei jeder Antwort bitte angeben) Name:        Frau Schmitz Durchwahl: 0211 4306 600 Telefax:      0211 4306 910 316 E-Mail:       nordrhein-westfalen.Kundenbetreuungsmanegment@arbeitsagentur.de Datum: 14.April 2008 Herrn ?????? ?????????? ???????????? ??? ?? 50321 Brühl Ihre Beschwerde über die Arbeitsgemeinschaft Rhein-Erft Sehr geehrter Herr ??????????, auf meine Zwischennachricht vom 20.03.2008 nehme ich Bezug. Vorab bitte ich, die verzögerte Antwort auf Ihr Schreiben zu entschuldigen. . Sie beanstanden insgesamt die Arbeitsweise der ARGE Rhein-Erft. Nach Stellungnahme der ARGE ergiebt sich nun folgendes: Sie beziehen mit Ihrer Familie aufstockend laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGBII), da das inI Ihrer Bedarfsgemeinschaft insgesamt erwirtschaftete Einkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu sichern. Sofern Sie in Ihrer Beschwerde von einer „Gemeinschaftsstrafe“ gegen die ganze Familie sprechen, so ist dies nicht zutreffend. Es handelt sich um eine Sanktion im Sinne des § 31 Abs. 2 SGB II bei Ihrem … Weiterlesen →

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Reaktion auf Sozialgericht

Erstellt am 31. März 2008 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Dieses Schreiben wurde der Redaktion freundlicherweise Überlassen ????? ?????? ??????? 50321 Brühl An das Sozialgericht Köln An den Dominikanern 2 50471 Köln Brühl, 31.03.08 S 6 AS 52/08 ER: ?????? ???????? / Bundesagentur für Arbeit Schriftsatz vom 14.03.08 Frau Heinze / … Weiterlesen →

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2. Widerspruch gegen unberechtigte Kürzung

Erstellt am 30. Januar 2008 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Das nachfolgende Schreiben wurde der Redaktion mit freundlichen Dank überlassen. Das Schreiben zeigt das in der Brühler Behörde und nicht nur dort Hilfebedürftige und wie hier Jugendliche mit Methode finanziell geschwächt werden. Die jetzige Bundesregierung (CDU + SPD) will diesen … Weiterlesen →

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