Schlagwort-Archive: Sozialgericht

Sozialgericht überlanges Verfahren – BVerfG verweigert

Erstellt am 16. Oktober 2012 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Sozialgericht überlanges Verfahren – BVerfG verweigert Pressemitteilung Nr. 73/2012 vom 16. Oktober 2012 Beschluss vom 13. August 2012 1 BvR 1098/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines … Weiterlesen →

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Sozialgerichtsgesetz SGG Auszug

Erstellt am 16. August 2011 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Sozialgerichtsgesetz SGG Auszug § 54 (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der … Weiterlesen →

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Klage Rekord bei Hartz IV

Erstellt am 28. Dezember 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Klage Rekord bei Hartz IV Die Internet-Site ShortNews meldet für 2010 einen neuen Hartz 4 Klage Rekord  für Berlin. Mit 30.000 Klagen seien die Zahlen mit 3.000 zum Vorjahr angestiegen. Im Schnitt wird damit alle 15 Minuten eine Klage eingereicht. … Weiterlesen →

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Eilantrag beim Sozialgericht einlegen

Erstellt am 22. Oktober 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Eilantrag wegen 1,38 Euro abgewiesen: Ein Eilantrag wurde wegen einer Summe von 1,38 Euro abgewiesen, da dieser Betrag nicht existenzbedrohend sei, ein „normales“ Verfahren sei zumutbar. SG Darmstadt L 9 AS 66/05 ER

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BVerfG Urteil Hartz IV vom 09.02.2010

Erstellt am 9. Februar 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Red.: Diese Kopie darf nicht zu Kommerziellen Zwecken genutzt werden. Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – – 1 BvL 3/09 – – 1 BvL 4/09 – Das Grundrecht auf Gewährleistung eines … Weiterlesen →

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Klassenfahrten

Erstellt am 21. Januar 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Klassenfahrten: Eltern haben für ihr Kind Unterstützung / Übernahme der Kosten für eine 2-tägige Klassenfahrt beantragt. Das Amt wehrte sich dagegen, wollte nur einen Tag bezahlen (?!!!). Falsch- Kosten müssen voll bezahlt werden. Schüler dürften nicht „sozial ausgegrenzt“ werden BSG … Weiterlesen →

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Halts Maul Ombudsmann Duisburg

Erstellt am 7. Januar 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Halt´s Maul Ombudsmann wie Helfer durch ARGE Behörden Mundtod gemacht werden 100.000 Klagen gegen die Behörde Rechtsbruch durch Fallmanagerin Behinderte soll Erwerbsfähig sein ständig besetzte „Hotline“ kaum Termine zu erhalten Amt fordert Umzug Der Geschäftsführer übernimmt die Koordination. 40% der … Weiterlesen →

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Stromurteile

Erstellt am 2. Januar 2010 von Kämpfer an der unsichtbaren Front

Kredit für Stromschulden abgelehnt Eine ledige Frau wurde der Strom abgedreht, die Arbeitsgmeinschaft lehnte einen Kredit zum Begleichen der Rechnung ab. Die Frau sei weder aus Medizinischen Gründen auf Strom angewiesen, noch habe sie kleine Kinder. Die Richter gemehmingten den … Weiterlesen →

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