Dienstaufsichtsbeschwerde Sozialgericht Köln


Dienstaufsichtsbeschwerde Sozialgericht Köln

14.Juli 2011

Sozialgericht Köln

Präsidentin Beatrix Debus

An den Dominikanern 2

 50668 Köln

Dienstaufsichtsbeschwerde Sozialgericht hier Frau Dziomba, Frau Wendt

S 13 AS 2572/11; S 13 AS 2574/11 ER;

 

Sehr geehrter Frau Debus,

 

am 01.07.2011 habe ich wegen fehlenden Weiterbewilligungsbescheid und fehlender Hilfe zum Lebensunterhalt Klage gegen das Jobcenter Rhein-Erft erhoben. Dieser Klage wurde ein so genannter Dringlichkeitsantrag beigefügt. Zur Klage erhielt ich mit Datum 06.07.2011 von Frau Dziomba das Aktenzeichen S 13 AS 2572/11. Wegen dem Dringlichkeitsantrag erhielt ich kein Aktenzeichen.  

Da am 01.07.2011 eine Auszahlung von 200 Euro stattgefunden hat und ich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt über die Neuberechnung meines Lebensunterhalt erhalten habe, habe ich am 02.07.2011 eine weiter Klage, inkl. Dringlichkeitsantrags, wegen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes durch das Jobcenter Rhein-Erft beim Sozialgericht Köln eingelegt. Hier rüber erhielt ich bisher keinerlei Mitteilungen eines Aktenzeichens.

 

Mit Versendedatum 11.07.2011 erhielt ich die Einlassung des Jobcenters, Frau Tarakci, zum einstweiligen Rechtsschutz vom 05.07.2011, von einer Frau Wendt, mit dem bisher nicht bekanten Aktenzeichen S 13 AS 2574/11 ER, auf Verdacht wird angenommen das hier der 2. Dringlichkeitsantrag vom 02.07. „bearbeitet“ werden soll !? Hier wurde eine Erledigung bis zum 18.07.2011 von der Regierungsbeschäftigten Frau Wendt gewünscht. Ich möchte darauf hinweisen, das zur Rechwidrigkeit des Leistungsbescheides vom 30.06.2011 in dem Klageschreiben vom 02.07.2011 ausreichend Stellung genommen wurde. Ich bitte hier die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik nicht weiter auf die Probe zu stellen.

 

Mit Versendedatum 13.07.2011 erhielt ich nun in doppelter Ausführung die Textgleiche, man nennt so was Textbausteine, Einlassung des Jobcenters Rhein-Erft, hier Frau Tarakci, diesmal mit dem Erstellungsdatum vom 11.07.2011 zum Aktenzeichen S 13 AS 2574/11 ER, also vermutlich zur nicht gelesenen Klage vom 02.07.2011.

 

Es würde mich Freuen, wenn Sie auf meine Beschwerde schriftlich Antworten, und einen normalen Rechtszustand, insbesondere auf den bisher nicht behandelten Dringlichkeitsantrag vom 01.07.11, den alle Ihrer Mitarbeiter beeidet haben, herstellen würden. Auch bei Abhilfe steht mir weiteres Petitionsrecht zu.

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Die Präsidentin des Sozialgerichts Köln

Sozialgericht Köln, Postfach 103152, 50471 Köln

19.07.2011 Aktenzeichen  KE 301-36

Bearbeiter Herr Maganus Telefon 0221 1617-100

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 14.07.2011

Sehr geehrter Herr Messer Hartzi

im Hinblick auf Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde vom 14.07.2011 habe ich schriftlich Stellungnahmen der Regierungsbeschäftigten Dziomba und Wendt eingeholt und die Streitsache S 13 AS 2572/11, S 13 AS 2574/11 ER, S 13 AS 2686/11 und S 13 AS 2723/11 ER eingesehen.

es ergab sich folgender Sachverhalt:

Ihre einstweilige Anordnung vom 01.07.2011 ging am 04.07.2011 beim Sozialgericht ein. Der Eilantrag gelangte am 05.07.2011 auf die Geschäftsstelle der 13. Kammer. Er wurde am selben tag, am 05.07.2011, der Kammervorsitzenden vorgelegt. Die Eingangsbesätigung zum einstweiligen Anordnungsverfahren S 13 AS 2574/11 ER wurde am selben Tag also am 05.07.2011, an Sie und den Antragsgegner versandt. Der Antragsgegner reagierte mit Schriftsatz vom 11.07.2011. Sollte Ihnen die Eingangsbestätigung zum einstweiligen Anordnungsverfahren nicht zugegangen sein, so muss diese auf dem Postweg verloren gegangen sein. (Red: immer wieder die gleiche Ausrede).

Ihre Klage vom 02.07.2011 ging beim Sozialgericht am 06.07.2011 ein. Die Klage gelangte zunächt zur Datenverwaltung. Am 13.07.2011 wurde Ihr Schreiben vom 02.07.2011 von der Datenverwaltung zur Geschäftsstelle der 13. Kammer gereicht mit einem Parallelverfahrensauszug und der Anfrage, ob es sich dabei um eine neue Klage  handele. Der Schriftsatz wurde zur rechtlichen Würdigung der zuständigen Kammervorsitzenden vorgelegt. Diese notierte mit „Ja“ auf dem Parallelverfahrensauszug. Daraufhin wurde der Schriftsatz von der Regierungsbeschäftigten Frau Dziomba erneut zur Erfassung an die Datenverwaltung gegeben. Am 18.07.2011 gelangte die eingetragene Klage (S 13 AS 2686/11) auf die Geschäftsstelle. Diese wurde ordnungsgemäß als Klage angelegt. Am 18.07.2011 erhielten beide Beteiligten, sowohl Sie und der Beklagte, eine Eingangsbestätigung.

Ihre einstweilige Anordnung vom 02.07.2011 ging am 06.07.2011 beim Sozialgericht ein. Die einstweilige Anordnung gelangte zunächt wegen der Parallelvefahren zur Datenverwaltung. Beim Anlegen des Klageverfahrens S 13 AS 2686/11  stellte die Regierungsbeschäftigte Frau Wendt fest, dass sich beim Schriftsatz noch ein weiterer Antrag auf einstweilige Anordnung befand. Dieser Antrag wurde zur Auslegung der zuständigen Kammervorsitzenden vorgelegt. Nach Absprache mit der zuständigen Kammervorsitzenden wurde die einstweilige Anordnung (S  13 AS 2723/11 ER) am 15.07.2011 erfasst und Ihnen von der zuständigen Kammervorsitzenden in einem ausführlichen Richterbrief mitgeteilt, dass der Antrag versehentlich verspätet eingetragen worden sei. Die Kammervorsitzende bat Sie, dieses zu entschuldigen sogleich wies sie darauf hin, dass das Antragsbegehren bereits von Ihnen unter Aktenzeichen S 13 AS 2574/11 ER noch anhängigen Verfahren erfasst sein dürfte. Der vorliegende Antrag (Verfahren S 13 AS 2723/11 ER)  wäre wegen doppelter Rechtsanhängigkeit unzulässig. Die Kammervorsitzende regte an, eine der beiden Anträge für erledigt zu erklären, andernfalls müsste der Antrag betreffand das Verfahren S 13 AS 2723/11 ER als unzulässig zurückgewiesen werden.

Sie können sicher sein, dass die zuständige Kammervorsitzende die Streitsache S 13 AS 2572/11, S 13 AS 2574/11 ER, S 13 AS 2686/11 und S 13 AS 2723/11ER zügig bearbeitet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Fellermann-Blachut

Richterin am Sozialgericht a. w. a. R.

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Redaktion:

Durch dieses Verhalten wurde vermutlich der Beschwerdeführer, der dann als Beistand am 22.02.2011 von Richterin Fellermann-Blachhut, denunziert.

Beistand vor Sozialgericht denunziert – S 7 AS 198/09

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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