Beistand vor Sozialgericht denunziert – S 7 AS 198/09


Beistand vor Sozialgericht denunziert

S 7 AS 198 / 09

Sozialgericht Köln, 22.02.2011

Ein Bürger aus Brühl wurde gebeten bei einer Sozialgerichtsverhandlung als Beistand zu dienen. Dieser willigte ein und war zeitig vor dem Sozialgericht in Köln, wartete vor dem Gericht einige Zeit. Ein ihm nicht bekannter Mann trat aus dem Gerichtsgebäude und sah immer wieder den Fußweg auf und ab, als ob dieser eine oder mehrere Personen gesucht habe. Verschwand dann wieder im Gebäude. Der Beistand betrat das Sozialgerichtsgebäude und wurde dann gefragt wohin er denn möchte. „In Saal Drei“, so seine Antwort. Dies war wohl das „Stichwort“ zur Nötigung und Denunzierung“. „Warten Sie da“, offensichtlich nicht wie üblich, der Bevollmächtigte war zum ersten mal seit über 10 Jahren in diesem Gebäude, kam einer dieser überheblichen Ordnungsdienste, manchmal auch Wachtmeister genannt, mit einem Metallsensor und überhäufte den Beistand mit „Untersuchungen“. Der Staatsdiener wollte die Blinddarmnarbe des Denunzierten sehen, weil vermutlich durch Fehlbedienung, die Magnetschleife piepste. Im Nachhinein wurde ein ehemaliger Angestellter des Marienhospital Brühl, der damals den Beistand nach der OP des Blinddarms versorgte, gefragt ob eine Schere oder ähnliches in der Operationsnarbe verblieben sei. Dies wurde natürlich verneint. Der Wachmann untersuchte, nachdem dieser die entblößte Stelle betrachtet hatte weiter, und kam zu der Stelle am Fuß an dem sich der Denunzierte vor Jahren einen Knöchelbruch zugezogen hatte. Auch hier musste der Beistand seinen Fuß unbedeckt freigeben. Nun durfte der Beistand in das Gerichtsgebäude eintreten, seltsamerweise immer verfolgt von diesem Wachmann. Im Flur stand dann der Antragsteller Herr K. und wartete schon. Herrn K. wurde der Vorfall geschildert, immer noch unter den Augen des Wachmanns, dieser meinte er hätte solches bei seiner Ankunft nicht ertragen müssen. Um 11:35 Uhr begaben sich dann der Kläger und der Beistand in den Sitzungssaal 3, wo sich die Richter Fellermann-Blachut, Brese und Breuch aufhielten, gefolgt immer noch von diesem seltsamen Wachmann. Die Richterin Fellermann-Blachhut begrüßte  den Kläger mit den Worten „Herr K. heute mal nicht alleine“. Ihr wurde klargemacht das Herr H. nach dem Sozialgerichtsgesetz, dem Prozessrecht Deutschland, als Beistand dienen solle. Frau Fellermann-Blachut nahm den Namen des Beistandes ins Protokoll auf. Dann wandte sie sich direkt an diesen, der Wachmann hatte sich inzwischen in die letzte Reihe des Zuschauerbereiches gesetzt, „wir kennen uns doch Herr H.“. Der Denunzierte war verdutzt und meinte das dieser immer noch in Brühl wohne. Frau Fellermann-Blachhut, die auch einmal Direktorin des Haufens Sozialgericht spielte, klärte die Sache auf und meinte das irgendwelche Verbindungen zu einem Herrn Bersing bestehen würden. Herr H. bestand darauf, dass er diesen Herrn weder kennen würde, noch kennen lernen wolle, dass er sich zum ersten mal im Sozialgerichtsgebäude aufhielt. Der Kläger meinte, das es wohl eine Verwechslung mit Ihm sei (Red: Aha!). Nun wurde der Wachmann weggeschickt. Die Vorsitzende begann nun die Klageschrift vorzulesen. Offensichtlich hatten die Richter das Schriftstück überhaupt nicht gelesen und wurden diesbezüglich vom Kläger K. gefragt. Nur zögerlich kam die Antwort „na selbstverständlich“. Da nun die Klageschrift eine zentrale Rolle spielte fragte ein Richter die anwesende Jobcenter-Mitarbeiterin und Herbert Botz Vertreterin Christine Sieger, Köln, wieso so ein hochintelligenter Arbeitsloser nicht mit der Hilfe des Jobcenters eine Arbeit finden könne. Darauf die Denunzierende ARGE Angestellte: „Herr K. will nicht arbeiten“. Der unerwarteter Beistand wollte nun etwas beitragen, meldete sich dazu Schulmäßig und wurde mit den Worten „aber nicht der Beistand“ von Fellermann-Blachut entgegen der Gesetzestexten im SGG (Sozialgerichtsgesetzt)  zum „Stillsein“ verdonnert. Die Klage ging Ergebnislos zu Ende. Später wurde der Vorgang im Saal des Sozialgerichts Köln beim Bundesverfassungsgericht schriftlich vorgetragen, dennoch wurde die Klage als „Unbegründet“ abgewiesen.  Hier wurde nicht nur der Kläger und der Beistand Diskriminiert, sondern es wurde beiden Grundrechte und ein faires Verfahren vorenthalten.

EGMR

Redaktion: Martin Bersing, vom Erwerbslosenforum, der sich offensichtlich mit seinen Mitläufern vor Gericht nicht benehmen kann, fordert nun in einer Stellungnahme zu „zugespielte E-Mails“, also einem nicht Rechtstaatlichen Vorgang, dass die Sicherheitsmaßnahmen in den Jobcentern weiter nach oben geschraubt werden, um auch dort die Hilfsbedürftigen weiter zu denunzieren. Entgegen der Auffassung eines Herrn Bersing, beklagt man sich in den Amtsgerichten über den Mangel an Zuschauern durch den überzogenen Sicherheitswahn in den Gerichten.

Joycenter Müll

§ 73 SGG – Sozialgerichtsgesetz

….

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Klarer dargelegt wird die Stellung des Beistandes durch die Zivilprozessordnung, die auch im Sozialrechtsstreit ihre Gültigkeit hat.

§ 90 ZPO Beistand

(1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 79 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.
Die Richterin Fellermann-Blachut hatte den Beistand zugelassen und damit anerkannt – ein Sprechverbot für Beistände ist weder aus dem SGG noch aus der ZPO ersichtlich.

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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2 Antworten zu Beistand vor Sozialgericht denunziert – S 7 AS 198/09

  1. Anna schreibt:

    Diese Justizdienerin Frau Fellermann-Blachut ist keine Richterin, sondern eine obszöne Nachahmung eines Richters! Diese beendete eine Klage mit den Worten: „Aber eigentlich weiß ich über gar nichts Bescheid und machte die Akte einfach zu“. Der naive Anwalt wartete nur auf seine PKH-Bewilligung. Des Weiteren werden beim SG Köln zur Begutachtung der Erkrankungen der Kinder Ärzte hinzugefügt, die als Haupttätigkeit Facelifting usw. haben. Sind das womöglich treue Begleiter der Richterrinnen des SG Köln?! Sonst weiß ich nicht so recht, wie man auf so einen Arzt kommen könnte, der nicht mal in Köln sitzt und die Kinder wohl neben sich nur gesehen hat, als er selbst in den Kindergarten ging.

  2. Pingback: Dienstaufsichtsbeschwerde Sozialgericht Köln « Iq130plus Weblog Deutschland

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