Anfrage an Bundesagentur zwecks EKS u.a.


Anfrage an Bundesagentur zwecks EKS u.a.

Internet – E-Mail Anfrage Bundesagentur für Arbeit

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Seit dem 01.01.2013 wird ein Antrag auf Weiterbewilligung des ALG II durch das Jobcenter Rhein-Erft nicht bearbeitet, ohne Geld für die Miete und dem Lebensunterhalt muß ich darauf hoffen das ein Kunde mir eine Ware abkauft, damit ich mir etwas zu Essen kaufen kann.

Erst Heute wurde das Jobcenter Rhein-Erft Aktiv und sendete mir eine Anlage EKS die nicht unterschrieben wurde. Und forderte mich auf die Höhe der Heizkosten nachzuweisen.

Bisher habe ich in einer Abmachung vom Jobcenter Rhein-Erft den Höchstsatz der Heizenergie als Pauschale erhalten, da ich ja nach Witterung mit Strom oder Gas heize, das Warmwasser für Getränke mit Kerzen und Lampenöl generiere, im obersten Stockwerk wohne und einfachverglasung Besitze.

Nun meine Fragen:

Die Anlage EKS ist doch für die Zukunft ausgerichtet, wieso wird diese immer noch nach 5 Jahren Selbstständigkeit mit der Behauptung verlangt, das diese für die Berechnung benötigt würde?

Die Berechnung für Kleinselbständige wird doch in der ALG II – V Verordnung in §3 beschrieben.

Ist es nicht so, dass die abschliessende EKS für die Berechnung wichtig ist, die erst innerhalb von 2 Monaten nach dem Leistungsbezug maßgebend ist? – Kann man so einfach die Leistung verweigern, obwohl ALG II- V §3 Nr. 6 ausdrücklich eine Schätzung nach 2 Monaten stattfindet, wenn die Einnahmen und Ausgaben nicht nachgewiesen wurden.

Die zweite Frage betrifft, die KDU. Ich habe nun eine Jahresabrechnung des Stromlieferanten erhalten und werde diese auch beim Jobcenter einreichen. Die Frage ist, da die Behauptung nun einfach so aufgestellt wurde, ob es tatsächlich Rechtstaatlich ist, obwohl das Grundgesetz und das Völkerrecht anderes vorsieht, mir ohne jegliche Mitteilung einfach alle Leistungen zu verweigern.

Die dritte Frage ist, ob es mit dem Datenschutz und der Rechtssicherheit der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist Sozialempfindliche Daten, nämlich eine EKS, mal eben so zurück zu schicken um diese unerschreiben zu lassen. Wäre es nicht für alle Einfacher gewesen einen Termin zu generieren um die Unterschrift zu leisten und die Unterlagen persönlich beim Jobcenter vorbeizubringen?

Die vierte Frage ist, warum Herr Sch., so heißt der Sachbearbeiter immer noch meine Angelegenheiten bearbeitet, obwohl mehrfach, auch vor dem Sozialgericht Köln, bekundet wurde, dass dessen Mitwirkung unerwünscht ist – siehe auch SGB X. Weiterhin eine Strafanzeige gegen ihn wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft Köln generiert wurde, diese leider wegen der nicht übersendung eines Beweismittels, das aber dem Jobcenter Rhein-Erft, zusammen mit der Anzeiger der Staatsanwaltschaft, vorliegt und von Seiten des Jobcenters Rhein-Erft nichts unternommen wurde?

Ich danke Ihnen für die schnelle Antwort und der hoffentlich daraus resultierende Kontrolle des Jobcenters Rhein-Erft

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Sehr geehrter Herr Scheinselbständiger,

ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 06.02.2013. Mit dieser beschweren Sie sich über das Jobcenter Rhein-Erft und die Bearbeitung Ihres Antrages auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Ich bedauere, dass Sie einen Grund zur Beschwerde über das Jobcenter Rhein-Erft sehen. Nach meinen Erkenntnissen hat das Jobcenter mit Bescheid vom 05.02.2013 über Ihren Antrag entschieden. Der Bewilligungsbescheid und die Ihnen zustehenden Leistungen müssten Ihnen zwischenzeitlich zugegangen sein.

Gerne möchte ich versuchen Ihnen Ihre Fragen zu beantworten.

Frage 1 zur Anlage EKS: Die Vorgehensweise ist in den „Fachlichen Hinweisen“ zum § 11 ff Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Diese können Sie im Internet unter www.arbeitsagentur.de – Startseite – Veröffentlichungen – Weisungen – Arbeitslosengeld II – Fachliche Hinweise nachlesen.

Nach Antragstellung ist zunächst das voraussichtliche Einkommen im Bewilligungszeitraum (BWZ) festzustellen. Dazu ist vom Antragsteller die „Erklärung über das Einkommen im BWZ“ (Vordruck EKS) abzufordern.

Die Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers über das voraussichtliche Einkommen sind soweit wie möglich zu plausibilisieren. Mögliche Unterlagen, die zur Glaubhaftmachung des Einkommens herangezogen werden können, sind:

• Berechnung des Einkommens im Rahmen der Arbeitslosengeld II-Berechnung für den vorangegangenen Bewilligungszeitraum

• Nachweise über Einnahmen und Ausgaben der vorangegangenen sechs Monate

Einnahme-/ Überschuss-Rechnung für das vorangegangene Kalenderjahr

• Aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen

Wurden unter Berücksichtigung eines voraussichtlichen Einkommens im Bewilligungszeitraum Leistungen vorläufig bewilligt, sollte nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes möglichst zügig abschließend über den Leistungsanspruch entschieden werden. Hierzu ist von der leistungsberechtigten Person erneut der Vordruck EKS abzufordern. Die leistungsberechtigte Person hat ihre Angaben im Vordruck EKS für den abgelaufenen Bewilligungszeitraum nachzuweisen.

Weist die leistungsberechtigte Person ihr Einkommen innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nicht nach, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die ab-schließende Entscheidung geschätzt werden. An Hand der Schätzung ist eine abschließende Entscheidung möglich.

Die leistungsberechtigte Person ist über diese Regelung, insbesondere über die 2-Monatsfrist, zu belehren. Aus Vereinfachungsgründen sollte vor einer Schätzung des Einkommens eine erneute Anhörung erfolgen.

Frage 2 zur den Bedarfen für Unterkunft und Heizung:

Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Die Gewährung von Unterkunftskosten und aller damit verbundenen Nebenkosten gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Hier gelten, auch hinsichtlich der Größe und Miethöhe, nach wie vor die Bestimmungen der jeweiligen Städte und Kreise. Die Bundesagentur für Arbeit hat hier weder Richtwerte, noch ist sie weisungsbefugt.

Frage 3 zum Datenschutz:

Meines Erachtens liegt kein Verstoß gegen den Datenschutz vor, wenn man Ihnen die Anlage EKS nochmals zurück sendet. Auch Bewilligungsbescheide und andere Schriftstücke werden mit der Post versandt.

Frage 4 zum Wechsel des Sachbearbeiters:

Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Organisation, die Fach- und Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters ist in erster Linie die dortige Geschäftsführung zuständig. Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat hierauf keinen Einfluss.

Mir ist bewusst, dass meine Antwort nicht Ihren Wünschen und Erwartungen entspricht, hoffe aber dennoch mit meinen Ausführungen zum besseren Verständnis beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

       Alexander Templin
1. Fachkraft
Kundenreaktionsmanagement
Telefon:    0911/179 4497
Telefax:    0911/179 2123
E-Mail:     Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Internet:   www.arbeitsagentur.de

       Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg

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Sehr geehrter Herr Alexander Templin,

leider ist Ihre Antwort zu meinen Fragen tatsächlich im ganzen Unbefriedigend, da diese von den veröffentlichungen der Bundesagentur abweicht.

Wenn ein Weiterbewilligungsantrag für ALGII abgegeben wird, so geschieht dies in der Regel aus der Bedürftigkeit heraus. Änderungen werden darin aufgeführt, leider sehr oft gerade von dem Jobcenter Rhein-Erft Geschäftsstelle Brühl ignoriert. So mußte in der Vergangenheit eine Kontoänderung mehrfach dem Jobcenter mitgeteilt werden. Änderungen in der Miete insbesondere deren Jahresabrechnung wurden bisher nicht einmal bearbeitet. Genauso Weiterbewilligungsanträge die auf „Anregung“ des Jobcenters erstellt wurden, wurden seit November 2012 nicht bearbeitet.

Nun zu Ihrem Hinweis – bislang wurde mir kein Leistungsbescheid für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.06.2013 vom Jobcenter Rhein-erft übermittelt. Zwar erhielt ich eine Gutschrift  von 1624,00 Euro am 08.02.2013 von der Bundesagentur für Arbeit, deren Korrektheit aber nicht überprüfbar ist. Dies bedeutet natürlich gleichzeitig, das vom 01.01.2013 bis zum 08.02.2013 mein Grundrechte verletzt wurden, insbesondere das Recht auf Würde und Entfaltung der Persönlichkeit – einfach aus der Willkür heraus, denn ein Verwaltungsakt dazu wurde ja durch das Jobcenter nicht erstellt. Weiterhin werden offensichtlich im Intresse der Bundesagentur für Arbeit Daten von einem Kleinselbständigen verlangt, die er laut HGB nicht zu erbringen hat. Die Anlage EKS  ist für die Berechnung der Leistung nach 5 Jähriger Selbständigkeit unerheblich, wenn etwas darin einfließt so bestenfalls die „abschliessende EKS“. Hier werden die Jobcenter Mitarbeiter falsch aufgeklärt. Eine Ausführung zur „abschliessenden EKS“ wird von Ihnen und im übrigen auch von dem Jobcenter Rhein-Erft ignoriert, so kommt es das Leistungsbescheide die schon über 2 Monate vergangen sind immer noch als „vorläufig“ laufen, eingaben nicht beachtet werden. So hatte Herr Schneider sogar einen Leistungsbescheid als vorläufig erstellt, weil nach seiner Ansicht Nachweise für die neue Miete fehlen, Frau taraci vor dem Sozialgericht tatsächlich die Behauptung aufstellte, dieser Leistungsbescheid sei „Vorläufig“ wegen meiner Selbständigkeit erstellt worden – laut Strafgesetzbuch eine falschaussage vor Gericht.

Offensichtlicht fehlt es beim Jobcenter Brühl, dem Jobcenter Rhein-Erft an Dienstaufsicht, diese durch die Geschäftsführer Botz und Hilger nicht erfüllt werden können, so ist die Bundesagentur schon in der Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr Blödefragesteller,

ich bedauere, dass Sie mit meiner Antwort nicht zufrieden sind. Ihre Auffassung zur Vorlage der EKS teile ich nicht. Diese ist im Rahmen der Gewährung der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende von Ihnen vorzulegen.

Aus welchen Gründen Ihnen der Bewilligungsbescheid vom 05.02.2013 kann ich nicht beurteilen. Ich habe daher Ihre Nachricht an die Geschäftsführung des Jobcenters Rhein-Erft weitergeleitet und gebeten, Ihnen eine Zweitschrift des Bewilligungsbescheides zu übersenden und Ihre u. a. Schilderungen zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

       Alexander Templin
1. Fachkraft
Kundenreaktionsmanagement
Telefon:    0911/179 4497
Telefax:    0911/179 2123
E-Mail:     Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Internet:   www.arbeitsagentur.de

       Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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2 Antworten zu Anfrage an Bundesagentur zwecks EKS u.a.

  1. tunichtgut schreibt:

    Hallo lieber Seitenbetreiber,

    hast du schon mal eine Anfrage an die BA gestellt bezüglich

    § 17 UWG [Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen]

    • Bislang sind uns genaue Details im Zusammenhang mit dem Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit nicht bekannt. Zwecks EKS / Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit und deren Kontrollbehörden wie Bundesrechnungshof wurde eine Petition generiert. Diese Petition befindet sich noch in „Bearbeitung“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Dieser hat die Eingabe auch zum Petitionsausschuss an den Landtag NRW geschickt. Veränderungen hat es im Jobcenter gegeben, bislang wurden die Gespräche mit dem Sachbearbeiter „öffentlich“ getätigt, d.h. es war eine Mitarbeiterin, die ihr Büro ein Stockwerk höher hatte, anwesend, oder es wurde eine Tür zum Nachbarzimmer geöffnet – ca. alle 5 Minuten kam dann eine weiter Mitarbeiterin hinzu, die dann für ca. 2 Minuten irgend etwas in den Unterlagen des Sachbearbeiters suchte, aber nie etwas fand. Dies sollte nun eingedämmt werden. Durch die lange Bearbeitungszeit durch den Petitionsausschuss und dem Wechsel der Sachbearbeiter hat sich aber nun herausgestellt, dass tatsächlich niemand im Jobcenter, bis hoch in die Chefetage (Geschäftsführer Jobcenter Rhein-Erft-Kreis), fähig ist die EKS richtig zu deuten. Sogar den Unterschied zwischen EKS und abschließender EKS kennen vermutlich wenige, was zur Folge hatte das der Gerichtliche Vertreter des Geschäftsführers die eingereichte abschließende EKS als Nötigung vor dem Sozialgericht Köln erkannte!

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