Wieder Menschenrechtsverletzung BRD


Wieder Menschenrechtsverletzung in Deutschland

Bananenrepublik 10.02.2011:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland abermals wegen Missachtung der Rechte eines ledigen Vaters gerügt.

Über 6 Jahre hatte ein Grieche vor deutschen Gerichten erfolglos auf Umgang mit dem Sohn gekämpft. Die Richter in Straßburg stellten nun Verstöße gegen die Grundrechte auf Schutz des Familienlebens und auf ein faires Gerichtsverfahren fest. Deutschland muß dem Vater eine lächerliche Summe von 7000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Das Bunsdesverfassungsgericht hatte im Juli 2005 (!) das Menschenverachtende Urteil des Kölner Gerichts gebilligt.

Der Straßburger Gerichtshof rügte vor allem die lange Verfahrensdauer. Zitat: „Die deutsche Justiz habe damit in Kauf genommen, dass der Junge von seinem leiblichen Vater abgeschnitten wurde. Das Recht eines Kindes auf Umgang mit beiden Eltern dürfe aber nicht den Interessen eines der beiden Elternteile geopfert werden.“ – so Panorama Online.

Auch aus Brühl im Rheinland wurde inzwischen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt, so wurden dort in Verantwort Jobcenter Rhein-Erft Zwangsarbeiten verrichten, Hilfesuchende sexuell belästigt, diskriminiert – Ausländische Mitbürger wurden durch sogenannte „Qualifizierungsfirmen“ mit Abschiebung nach Russland gedroht. Zur Zeit werden Hilfsbedürftige mit fingierten Beleidigungsvorwürfen, die zur Anzeige gebracht werden, verfolgt – wobei die Geschäftsleitungen, Bürgermeister und Kölner Justiz tragende Rollen spielen.

EGMR

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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