Stadt Lünen – Vollstreckungsbeamten überfallen GEZ Bürgerin


Stadt Lünen – Vollstreckungsbeamten überfallen GEZ Bürgerin

Lünen, 16.06.2015

Einer angeblichen GEZ Schuldnerin wird von Vollstreckungsbeamten der Stadt Lünen, ohne vorheriger Anmeldung, die Wohnungstür durch einen mitgebrachten Schlosser / Schlüsseldienst geöffnet, während diese unter der Dusche stand.

Abteilungsleiterin:

Ursula Hilgert

ursula.hilgert.09@luenen.de

Bürgermeister der Stadt Lünen: Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick

Tonaufnahme: Die Tür war aufgebrochen / geöffnet – es fand eine öffentliche Veranstaltung statt.

Das übliche Geschwätz der Beamten zwecks Bild und Videoaufnahmen.

Hier hilft das Kunsturhebergesetz weiter, die Zusammenrottung von Verwaltungsangestellten mit oder ohne Polizei ist immer eine Versammlung. Der vermutliche unrechtmäßige Überfall, hier wird das Grundgesetz Artikel 13 GG vermutlich ausser kraft gesetzt. Der Richter hat eine Ermittlungspflicht, die Verhältnismäßigkeit muß gewahrt werden, der (GEZ)  ist laut eigenem Impressum eine Nichtrechtsfähige Gemeinschafteinrichtung, diese kann kein Gläubiger darstellen. Keine Vollstreckungsgesuch des Beitragsservice ist rechtens. Eine Hilfestellung zur Zwangsvollstreckung gibt der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.1979 – 1 BvR 994/76 u.a.

§ 23

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.

Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2.

Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3.

Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4.

Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

§ 24

Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
Dieser Beitrag wurde unter GEZ Überfall Lünen, Stadt Lünen abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s