Illegale Festnahme durch Gerichtsvollzieher und Polizei


Illegale Festnahme durch Gerichtsvollzieher und Polizei

Januar 2015

Die Forderung des Gerichtsvollziehers wurde nach Informationen des Festgenommenen durch ein Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht / Oberlandgericht was kostenpflichtig ist generiert.

Ein Gespräch wird mit dem Gerichtsvollzieher abgelehnt, damit sollte klar sein, das der Gerichtsvollzieher in der Wohnung des Schuldners unerwünscht ist. Der Gerichtsvollzieher zeigt seinen Dienstausweis – dies muß er bei jeder Handlung in Bezug auf Schuldnern machen. Die Polizei dringt in die Wohnung ein, dies ist nur bei Gefahr in verzug ist, andernfalls durch das Amtsgericht anzuordnen, was offensichtlich hier fehlt § 31 Polizeigesetz.

Der Gerichtsvollzieher hat die Polizei nur in Anspruch zu nehmen, wenn eine Hausdurchsuchung bevorsteht und der Widerstand des Schuldners zu rechnen ist, er darf nur durch einen Polizeibeamten begleitet werden. In diesem Fall war klar, dass der Schuldner diesen Gerichtsvollzieher ablehnt, dann hat das Vollstreckungsgericht einen Hausdurchsuchungsbeschluß zu erteilen. Die Polizei darf die Wohnung nur bei Gefahr im Verzug ohne Richterliche Anordnung / Beschluß betreten. Sollte die Polizei dennoch die Wohnung betreten, so ist unverzüglich einen gültigen Durchsuchungsbeschluß nachzureichen.

Auch ein vorhandener Haftbefehl, ausgestellt durch das zuständige Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) erlaubt es nicht durch Polizeieinsatz verhaftet zu werden.

Zitat Anwaltskanzlei Heckmann:   Der Haftbefehl – der meistens im Schuldnerverzeichnis oder bei Auskunfteien benannt ist – ist also rein zivilrechtlicher Natur und hat nichts mit dem Strafrecht bzw. dem Strafprozessrecht zu tun. Insbesondere ist dieser Haftbefehl nicht bei den Ermittlungsbehörden oder der Polizei notiert.

Anwaltskanzlei Heckmann zu Haftbefehl Erzwingungshaft

Nun muß man aber auch unterscheiden zwischen öffentlich-rechtlichen Forderungen und Zivilen ansprüchen. Was boft übersehen wird, ist dass der Gerichtsvollzieher keine Privaten Aufträge durchführen darf, was hier aber nicht der Fall ist.

Was man in diesem Fall vermisst ist das Protokoll des Gerichtsvollziehers, das er bei jeder Handlung als Gerichtsvollzieher anzufertigen hat und dem Schuldner zur Unterschrift vorlegen muß.

Polizei Großeinsatz

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Else Kling Sesamstrasse
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