Petitionsrecht in der Europäischen Union


Petitionsrecht in der Europäischen Union

 

Die Petition ist eines der Grundrechte in der Europäischen Union.

Für Deutschland gilt der Artikel 17 des Grundgesetzes als Pettitionsrecht, dort heißt es:

Artikel 17 GG (Grundgesetz):

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständige Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Dieses Petitionsrecht wird jedoch vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ausgehöhlt. Nach einer Einreichung einer Petition, erfolgt eine Vorauswahl durch einen Ausschussdienst. Nach einer Petition wurde durch die Oberamtsrätin Christiane Behrens festgestellt, dass eine eingelegte Petition erfolglos bleiben wird. Hier gelangt also die Petition erst gar nicht zum Petitionsausschuss, obwohl der Artikel 17 anderes vorsieht. Zwar hat der Petent eine Zeit von 6 Wochen, um die Petition effektiver zu begründen, jedoch scheint die Art und Weise des Vorgangs geeignet zu sein, um das „Gehör“ und damit die Petition gänzlich zu verweigern. In diesem Zusammenhang darf man sich also nicht wundern, dass sich Bürger der Meinungsfreiheit bedienen und Steinmeiers Gefolgsleute als Faschisten bezeichnet, hier wurden schließlich Grund- und Menschenrechte eingeschränkt.

Im Europäischen Recht gilt das Grundrecht auf eine Petition mit dem Artikel 227 als gewährt. Jeder Bürger der Europäischen Union, auch diese die nur einen Wohnsitz dort haben, steht das Petitionsrecht zu. Dieses ist nicht nur auf Personen beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für Unternehmen, Organisationen und Vereinigungen mit Sitz in der Europäischen Union.

Will man eine Petition an die Europäische Union auf dem Postwege senden, so lautet die Anschrift wie folgt:

European Parlament

Der Präsident des Europäischen Parlaments

Rue Wiertz

B-1047 Brüssel

Belgien

 

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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