2050 Js 37425/10 – SPD Finanzminister Ingolf Deubel soll in Haft


2050 Js 37425/10 – SPD Finanzminister Ingolf Deubel soll in Haft

Das Landgericht Koblenz hat den ehemaligen Finanzminister aus Rheinland-Pfalz zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht blieb mit dieser Strafe unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Erst ein Untersuchungsausschuss des Landtages wiesen Untreue in 14 Fällen nach., gleichwohl machte sich SPD Deubel mit der uneidlichen Falschaussage strafbar. In diesem Urteil ging es in der Hauptsache um die Finanzierung eines Freizeitparks an der Rennstrecke. Hier fand sich kein Investor, das Land musste einspringen und damit der Steuerzahler. Deubel hatte nicht nur Gelder veruntreut sondern auch 12 Millionen Euro des Landes gefährdet. Deubel sei faktisch der Geschäftsführer bei der Nürnberg GmbH gewesen, glaubt der Richter. Der damalige tatsächliche Geschäftsführer Walter Kalitz wurde wegen Untreue in 7 Fällen nur zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monate verurteilt. Der Nürburgring Controller wurde wegen Untreue in vier fällen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die beiden Ehemaligen Geschäftsführer der Förderbanken, die wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt wurden, Hans-Joachim Metternich (ISB) und Roland Wagner (RIM) wurden verwarnt.

 

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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