Eingliederungsvereinbarung mit „Unter Vorbehalt“ unterschreiben


Eingliederungsvereinbarung mit „Unter Vorbehalt“ unterschreiben

Eine Eingliederungsvereinbarung kann, wenn diese vorgelegt wird mit den Worten „Unter Vorbehalt“, nachfolgend die Unterschrift, unterschrieben werden. Dies darf nicht Sanktioniert (Bestraft) werden. Der Vorteil – Nun kann schon vor Eintreten einer Sanktion vor dem Sozialgericht gegen mögliche Sanktionen geklagt per Einstweiliger Verfügung, werden. Eine Eingliederungsvereinbarung kommt erst bei Übereinstimmung zu Stande, ein offener Dissens besteht.

Der Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz wurde schon am 21.02.2007 mit der Geschäftsnummer – SG Hamburg S 53 AS 532/07 ER erstellt. Es ist keinesfalls eine Erfindung eines Blog-Betreibers. In diesem Beschluss wird auch ein für Bewerbungskosten überdacht.

Nachteile: Vermutlich wird man schnell mit einer „Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt“ überzogen.

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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