Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt – EGV VA


Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

EGV VA

Die zweite Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Jobcenter Rhein-Ereft

Alte Bonnstr. 2c

50321 Brühl, Rheinland

Ersteller: Herr Pfalz

Team: Team 631

Telefon: 02232 9461841

E-Mail: Jobcenter Rhein-Erft.Bruehl-Gst613@jobcenter-ge.de

Erstellt am: 23.10.2013

(Zur Zeit laufen also 2 Eingliederungsvereinbarungen, was rechtlich nicht haltbar ist)

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)

Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

# Hier ist also unbedingt zu erkennen, dass es sich um einen Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung handelt und nicht etwa um eine tatsächliche Eingliederungsvereinbarung.

Sehr geehrter Herr Hilfsbedürftiger,

eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die berufliche Eingliederung erforderliche Leistung istr nicht zustande gekommen. Um Ihre berufliche Integrationschance möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen.

# Hier stellt Herr Pfalz vom Jobcenter Brühl nochmals klar, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zu Stande gekommen ist.

Ziel(e)

Injtegration in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis (Teil- und/oder Vollzeit) unter Berücksichtigung der inviduellen Möglichkeiten mit dem Ziel der Reduzierung bzw. des Wegfalls des SGB II – Leistungsbezuges.

1. Unterstützung durch Jobcenter Rhein-Erft

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

# Herr Pfalz unterbreitete bislang nur Stellenvorschläge wie Frittenrüttler beim Phantasialand Brühl, das im übrigen nur geringste Löhne zahlt. Es wurde ein Antrag auf einen Bildungsgutschein gestellt, der einen Nachschulung als CNC-Dreher ermöglicht, würde dieser Lehrgang erfolgreich absolviert ständen mehrere Dutzend Stellen zur Verfügung, trotz mündlicher Zusage durch den Geschäftsstellenleiter Georg Hilger und Herrn Pfalz, verweigert nun Herr Pfalz die gemachte Zusage.

2. Bemühen von Hilfsbedürftiger (Name geändert)

das Erstellen von Aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (sollten Sie dabei Hilfe benötigen, können wir Sie mit einem Bewerberseminar unterstützen)

– mindestens 10 Bewerbungen pro Monat in den nächsten Monaten (ab 23.10.2013), auch um befristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen. (# Hier ist tatsächlich ein Punkt, damit ein Satz abgeschlossen, aber ist dies ein Satz – was soll mit 10 Bewerbungen gemacht werden? Nachgedacht, zu Papier bringen, womöglich an Firmen verschicken – oder was?

…..

Die Rechtsfolgebelehrung ist Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung.

# Ja und nun gibt es den eindeutigen Beweis, das die Rechtsfolgebelehrung zur Eingliederungsvereinbarung und nicht etwas zzum Ersatz dieser – nämlich dem Verwaltungsakt „Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Rechtsfolgebelehrung:

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen Eingliederungsbemühungen durch die im Briefkopf genannten Stelle in einem Bescheid festgelegt werden – § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

# Die Redaktion versichert hiermit, das im ganzen § 15 SGB II das Wort „Briefkopf“ nicht zu finden ist. Von einem Beamten sollte man doch klare Hinweise verlangen können…. 

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Eine „gute“ Darstellung zur Eingliederungsvereinbarung zeigt unserer Meinung ein Gastbeitrag auf einem gefundenen Blog.

„Gastbeitrag EGV-VA“

# Lesenswert ist auch der Widerspruch und die Klage zur EGV. Zum Verständnis eine falsche Rechtsfolgebelehrung bedeutet in der Regel keine Rechtsfolgebelehrung, somit 1 Jahr Widerspruchsfrist. Mit Vorsicht zu genießen sind die Ausführungen des Blogs Savaran (Johannes Könen), dieser glaubt vermutlich Erfolge zu erzielen wenn er Hilfbedürftige vorsätzlich falsch Informiert, andere Denunziert hier eine Meinung zur Feststellungsklage zur Eingliederungsvereinbarung

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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