Hartz 4 – Sanktionen bleiben – ALGII Pet


Hartz 4 – Sanktionen bleiben – ALGII PET

Deutscher Bundestag Oktober 2013

PET 4-16-11-81503-058 166

Der Sanktionsparagraph § 31 ff Sozialgesetzbuch II bleibt. so der Deutsche Bundestag in seiner Abschlussbegründung auf eine Petitions.

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Gleich werden wieder die Schuldigen nämlich CDU,SPD und Grüne ausgemacht, so zumindest unsere Informationsquelle „Velbertbloggt“. Wieder taucht der Begriff Zwangsarbeit und ideen aus dem 3ten oder 4ten Reich auf – kennen wir auch aus Brühl – Fehler nicht eingestehen. Gerade sind die Bundestagswahlen vorbei und nun wollen alle es wieder nicht gewesen sein.

Unser Kommentar lautet: Es war zu jeder Zeit falsch gewesen gegen jegliche Sanktion zu kämpfen, denn einen Richtungspfeil muss der Staat oder die Regierung zeigen, sonst wird die Demokratie tatsächlich abgebaut. Hier ging es eigentlich immer um etwas anderes, nämlich um den Erhalt der Menschenwürde, die inzwischen auch durch das Bundesverfassungsgericht mit den Urteilen aus 2010 und 2012 per Euro-Betrag festgemacht hat. Das heißt nichts anderes, als dass das Minimum erhalten bleiben muß. So hätte man sich darum bemühen müssen, die Sanktionsparagraphen so zu verändern, dass das Existensminimum erhalten bleibt, übrigens geht es da nicht nur um Sanktionen, sondern auch um Notwendige Vorschüsse, diese sollten also nicht im nächsten Monat wieder abgezogen werden, wenn das Existenzminimum unterschritten wird. Wir denken an PKH Anträge (Prozesskostenanträge) – die brauchten nicht mehr gestellt zu werden, denn das Existenzminimum wird garantiert. So zahlen eben nur die Hartz 4 Empfänger, die mehr als das Existensminimum erhalten Ihren Anteil – Ungerecht NEIN – denn das Minimum bleibt ja. Dies würde mehr Sicherheit für jeden Hartz 4 Bezieher bedeuten. Die falschen Parteien sind also nicht CDU, SPD und Grüne sondern Linke, Piraten und einige mehr, die durch Ihre Unüberlegtheit nun „Stolpersteine“ verlegt haben was Jahre behindert.

Ne „Velbertbloggt“ das ist keine Meinung,

das ist Hetzerei

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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