News Richter Wolfram Witzel Amtsgericht Kerpen


News Richter Wolfram Witzel Amtsgericht Kerpen

Richter

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14.03.2015: Strafbefehl Richter Witzel gegen Michael Pliester

Strafbefehl: Wegen Beleidigung in 2 Fällen, einer davon mit Bedrohung

Soll einen Menschen mit einem Verbrechen bedroht haben. (Zitat: „Ich schlag dir den Schädel ein und dumme S..“)

Zeugen: Johannes Schauten, Frechen

                 Sabine Hoppen, Kerpen

                 Guido Siebert, Frechen

Ein Strafbefehl bei einem Verbrechen ist unzulässig, er darf nur bei Vergehen (Haft unter 1 Jahr) ausgestellt werden. Hier hat die Staatsanwaltschaft Köln, sowie das Strafgericht hier Richter Witzel gefehlt. Ein Pflichtverteidiger ist einzusetzen.

Reaktionen:  A) Einspruch mit Begründung

                           B) Einspruch ohne Begründung (?)

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 407

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.
(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:
1.
Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
2.
Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
2a.
Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie
3.
Absehen von Strafe.

Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.

totenkopf-0085

14.03.2008:

Richter Witzel: „Schon bei der Vorstellung läuft mir das Wasser im Mund zusammen“

500 Liter Kölsch weggekippt

Andere:

Väternotstand Informiert Amtsgericht Kerpen

Kennwort: Jagdfeld Sindorf

Redaktion zu Kommentare: Einige Menschen, vermutlich Freunde von tacheles und savaran, schmieren hier ständig ihr NAZI-Geschwätz nieder. Beschimpfen Deutsche und versuchen nicht geeignete „Meinungen“ zu schmieren. Aus diesem Grund haben wir die Kommentare vorläufig für diesen Text eingestellt, die Verantwortlichen als Spammer markiert. Hier wird keine Meinung eingeschränkt, sondern einfach Spinnern der Zugang verweigert. Kaum einer kann etwas über Nazis sagen, weil diese Schlauberger die Zeit überhaupt nicht mitgemacht haben. Sie haben ihr Wissen aus Büchern und deuten dieses falsch, weil Ihnen das richtige Lesen abhanden gekommen ist. Einfach die Überschrift des Blogs lesen und darüber nachdenken ob man dazu gehört. 

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Playlist falls Öffentlich: 

Wir kehren um – neues nun oben

19.09.2012:

Strafbefehl Staatsanwaltschaft Köln Richter Witzel Kerpen

Auf Strafbefehl einen Widerpruch einlegen.

19.11.2013:

Strafrichter Witzel, meine Berufung, meine Herzinsuffizienz,..

Der Angeklagte:

Strafrichter Witzel folgt nicht den Anträgen der Staatsanwaltschaft

Die vom Jobcenter nehmen nicht einmal Rücksicht auf Schwangere und Kranke

Frage: Wieso laufen diese Täter noch Frei rum?

Video: Strafrichter Witzel, meine Berufung, meine Herzinsuffizienz,

11.10.2013:

Terroristenprozess Jobcenter – Heute beim Strafprozess vs. Pliester

Oberamtsmann Kaumanns, der den Staatsanwalt vertritt war nicht vor Ort, er lies sich durch einen Rechtsreferendar vertreten. Es wird durch den Angeklagten klargestellt, dass dieser von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch macht.

Redaktion: In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e  der Richtlinie 2012/13/EU ist festgehalten, dass die beschuldigte Person ungehend und nachweislich in mündlicher oder schriftlicher Form und in einfacher und verständlicher Sprache über das Recht der Aussageverweigerung zu belehren ist.

Strafrichter WItzel holt sich während der Verhandlung „Beweismittel“ aus dem Internet. Diese Beweismittel sind nicht in der Klageschrift aufgeführt, sie wurden nicht angekündigt. Eine Verteidigung durch den Angeklagten ist damit nicht mehr möglich. Der „Staatsanwalt“ ein Referendar schreite nicht ein. Zeugen wurden nicht geladen.

Zeugen: May (der Name ist der Redaktion bekannt) , Palmersdorf und Pelzer – Zeugen aus dem Jobcenter! Diese haben offensichtlich während der Dienstzeit sich Videos aus dem Internet, auf Kosten der Solidargemeinschaft, angesehen. Ein Beleidigung nach Strafgesetzbuch kann nur vom Dienstherrn angezeigt werden, diese muss dann auch während der Dienstzeit ausgeführt worden sein (StGB §194 Abs. 3). Im SGB II sind die Aufgaben der Jobcenter genaustens geregelt, dazu gehört es eben nicht sich Videos während der Dienstzeit anzusehen. Herr Herbert Botz bedient sich fragwürdigen bis unrechtmäßigen Beweismittel, die Mitarbeiter haben sich vermutlich der Untreue schuldig gemacht, sie benutzen Gelder die für die Dienstleistung der Beamten bestimmt sind, sich für Ihr privates Vergnügen zu nutzen, sich als Hilfsheriffs zu betätigen.

Secondhand Text des Richter Witzel: „Dann muss ich beim nächsten mal die Zeugen laden.“

Verurteilung: 80 Tagessätze a 10 Euro.

Zum Video des Verfolgten

14.08.2013:

Anklage vs. Pliester_Terrorismusprozess ARGE vor Eröffnung

Man höre der Anklageschrift gut zu, es sind Tatsachen, die die Staatsanwaltschaft (Oberamtsanwalt Kaumanns) hier zur Anklage bringt! Diese Tatsachen sind aber nicht erweislich, da die Jobcenter-Mitarbeiter nicht Verurteilt wurden – wie auch wenn diese durch die Hilfsbedürftigen nie angezeigt werden!

§ 186 StGB Üble Nachrede („Tatsachenbehauptung ohne Nachweise“)

§ 194 StGB Strafantrag Hier: Nur duech den Chef des Jobcenters möglich dies ist Herbert Botz

§ 52 Tateinheit Wenn dasselbe Gesetz mehrfach verletzt wird gilt dies als nur einmal begangen.

§ 53 Tatmehrheit Mehrere Strafen werden zu einer zusammengefasst.

20.10.2012:

§ 410 StPO:

(1) Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten entsprechend.

(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

(3) Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.

§ 411 StPO:

(1) Ist der Einspruch verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, so wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen; gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Andernfalls wird Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden; von der Festsetzung im Strafbefehl darf nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig.
(2) Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. § 420 ist anzuwenden.
(3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen werden.
(4) Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, soweit Einspruch eingelegt ist.

19.09.2012:

Richter Wolfgang Witzel * Staatsanwaltschaft Köln *

Strafbefehl für Michael Pliester (Video)

 StPO § 409

(1)DerStrafbefehl enthält
1.
die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter,
2.
den Namen des Verteidigers,
3.
die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat,
4.
die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes,
5.
die Beweismittel,
6.
die Festsetzung der Rechtsfolgen,
7.
die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgeschriebene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410 eingelegt wird.

Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, wird er mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. § 111i Abs. 2 sowie § 267 Abs. 6 Satz 2 gelten entsprechend.

(2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.

Link zur Strafprozessordnung StPO

Das Recht auf einen Gesetzlichen Richter findet in Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und im Gerichtsverfassungsgesetz § 16 seine Würdigung. Der Gesetzliche Richter wird in den meisten Ländern dieser Erde anerkannt. Das Landgericht Köln, sowie das Oberlandesgericht Köln verweigern durch Umsetzungen im Geschäftsverteilungsplan, der der Öffentlichkeit entzogen wird, den „Gesetzlichen Richter“, ersetzen diesen Wortlaut durch „Gerichtlichen Richter“ – und dies hat das Bundesverfassungsgericht widersprochen.

07.08.2009:

Richter Wolfram Witzel will Kirchenvorstand in Sindorf, Maria Königin werden.

wahlecho2009

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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