Richtermix Sozialgericht Köln – Geschäftsverteilung


Richtermix Sozialgericht Köln

Geschäftsverteilung

Hilfsbedürftiger

Renitengasse 18

50321 Brühl 07.11.12

Sozialgericht Köln

Präsidentin

Postfach 103112

50471 Köln

Sehr geehrte Frau Debus,

 In den Sozialgerichtsverfahren S 13 AS 3724/12 ER und S 13 AS 3938/12 ER wurde mir mitgeteilt, dass Frau Dr. Burauer wegen veränderten Geschäftsstellenplan nicht mehr für meine Fälle zuständig ist. Nun meine Frage: Mit Datum 13.12.2011 wurde der Geschäftsverteilungsplan, auch GVP genannt, für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 durch Präsidiumsbeschluss festgelegt. Inzwischen ist die Richterin Wege aus der 13. Kammer verschwunden, ebenso die Richterin Dr. Birgit Burauer, wie kommt es das Ihr Internetauftritt nicht Aktualisiert wird? Weiter hätte ich, nur für die Öffentlichkeit gewusst, in welcher Kammer nun Frau Richterin Wege ihren Dienst verrichtet. Das gleiche Interesse habe ich für Frau Richterin Dr. Birgit Burauer, bei Ihr besonders, da ich meinen Staatsdienst in Aachen verrichtet habe.

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Die Präsidentin des Sozialgerichts Köln

Sozialgericht Köln, Postfach 103152, 50471 Köln

Aktenzeichen: KE 302-1091 – Herr Marganus

Herrn Hilfsbedürftiger

Renitentengasse 18

50321 Brühl

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Vizepräsident des Sozialgerichts Aghte vom 07.11.2012

Ihr weiteres Schreiben vom 07.11.2012

Sehr geehrter Herr Hilfsbedürftiger,

auf Ihre Anfrage vom 07.11.2012 zur Geschäftsverteilung teile ich mit, dass Frau Richterin am Sozialgericht Wege in der Zeit vom 02.10 bis 15.10.2012 Urlaub in Anspruch genommen hat und sich seit 16.10.2012 imMutterschutz befindet. Hieraus ergibt sich, aus welchem Grund Frau Wege seit 02.10.2012 ihren Dienst bei dem Sozialgericht nicht mehr verrichtet hat. Richtein am Sozialgericht als weitere aufsichtsführende Richterin Dr. Burauer war bis 31.10.2012 als erste Vertreterin in der 13. Kammer tätig. Mit Wirkung vom 01.11.2012 hat das für das Sozialgericht Köln zuständige Präsidium Frau Richterin am Sozialgericht Schneider zur Vorsitzenden der 13. Kammer bestimmt.

Sie rügen zu Recht, dass die Geschäftsverteilung des Sozialgerichts Köln im Internet nicht hinreichend transparent gemacht worden ist. Für diesen Hinweis danke ich Ihnen und teile mit, dass ich sämtliche die Geschäftsverteilung des Sozialgerichts Köln betreffenden Beschlüsse für das Jahr 2012 ins Internet gestellt habe.

Die von Ihnen gegen Herrn Vizepräsidenten des Sozialgerichts Aghte erhobenene Dienstaufsichtsbeschwerde weise ich aus den Gründen des Bescheides vom 06.11.2012 zurück. Dem ist nicht hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Debus

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Geschäftsverteilungsplan Sozialgericht Köln 2014

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Redaktion: Man sollte in erster Linie beachten, dass es sich hier um eine Bescheid auf Grund einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter Aghte handelt, der sich zu einer Beschwerde als Präsidentin des Sozialgerichts Köln äusserte. Um das ins Reine zu bringen – da wird eine Beschwerde an die Präsidentin geschickt, diese hat mal wieder keine Lust ihren Posten zu erfüllen, daraufhin übernimmt dies ein Vertreter. Ist man mit der Entscheidung des Stellvertreters nun auch nicht zufrieden und schreibt eine weitere Beschwerde, so wird dies hin und her geschoben, damit der vom Sozialgericht Köln produzierte Dreck auch schön in Köln bleibt…

EGMR

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Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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