Jobcenter REK – Herbert Botz verletzt das Briefgeheimnis


Jobcenter REK – Herbert Botz verletzt das Briefgeheimnis

21.07.2013:
Es wurden mehrere Beschwerden wegen Fehlverhalten einiger Mitarbeiter des Jobcenters Rhein-Erft-Kreis Geschäftsstelle Brühl, sowie wegen der fehlenden Dienstaufsicht durch die Geschäftsstellenleiter Georg Hilger Brühl, sowie Herbert Botz Frechen in einem verschlossenen Umschlag an die Trägerversammlung geschickt.

Das Ergebnis:

Jobcenter Rhein-Erft Europaallee 33 50226 Frechen

Mein Zeichen  KRM II – 6000

Name Herr Botz

Durchwahl:  02234 93698 0

E-Mail: Jobcenter-Rhein-Erft.KRM@jobcenter-ge.de

Datum: 24. Juli 2012

Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Schneider

Sehr geehrter Herr Bürger der Europäischen Union

vielen Dank für Ihre wiederholten und engagierten Eingaben. Ich bin jederzeit bereit, mich mit konstruktiven Inhalten auseinander zu setzen. Aufgrund der Vielzahl Ihrer Beschwerden und Eingaben darf ich mich kurz fassen.

Ich möchte Sie erneut darauf aufmerksam machen, dass der Trägerversammlung keine fachaufsichtlichen Befugnisse hinsichtlich der Behandlung von Einzelvorgängen von Fach- und Führungskräften des Jobcenters Rhein-Erft zukommt. Diese Befugnis obliegt dem Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung insoweit erlaube ich mir hier auch, Ihre Eingabe ohne Weiterleitung an die Trägerversammlung zu beantworten.

EWine Dienstaufsichtsbeschwerde setzt persönliches Fehlverhalten eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin voraus. Ich vermag aus Ihrem Schreiben nicht zu erkennen, wo hier ein persönliches Fehlverhalten des Kollegen Schneider vorliegt.

Ich empfehle Ihnen zudem, sich zunächst an die Führungskräfte in der Geschäftsstelle Brühl zu wenden. Diesen ist der Gesamtvorgang bekannt. Dort wird Ihnen gerne und kompetent weitergeholfen. Insogfern habe ich Ihre Eingabe zur weiteren fachaufsichtlichen Prüfung an den zuständigen Teamleiter in der Geschäftsstelle Brühl weitergeleitet. Von dort erhalten Sie weiter Nachricht, wenn hier ein fehlerhaftes Verhalten erkennbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Herbert Botz

Geschäftsführer

################

Aus dem § 44d SGBII ergibt sich nur, dass der Geschäftsführer an den Trägerversammlungen teilnimmt, er ist also kein Bestandteil dieser, er ist auch nicht die Sekretärin oder der Sekretär dieser, somit steht Herrn Herbert Botz nicht zu verschlossene Briefe an die Trägerversammlung zu öffnen. Die Verletzung des Briefgeheimnis wird im § 202 des Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt.

Mitglieder der Trägerversammlung:

Willi Zylajew, CDU /CSU – Info Deutscher Bundestag

Geheim:

ARGEn_Synopse_NRW (AC -LWL)

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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