Rechtsbeugung kein Polizistendelikt !


Rechtsbeugung kein Polizistendelikt !

Vorgang: Hauptkommissar Klein Kriminalpolizei Brühl hatte als Leiter eines Überfalls, die Aufgabe gehabt bei 2 unterschiedlichen Standorten jeweils eine Wohnung zu durchsuchen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung sollen nach StPO ein Richter, ein Staatsanwalt oder 2 Amtspersonen anwesend sein. Hier ist zwar lt. StPO eine „kann“ Bestimmung eingefügt, jedoch dient die StPO zum Schutz vor Beamte- bzw. Staatswillkür. Deshalb ist von diesen 3 genannten Personenkreisen, um die Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 20 Abs. 3 zu gewähren, eine dieser Forderungen zu erfüllen. Die Kripo Brühl (NRW) geht aber hin und fragt die Beschuldigten ob Sie einen Nachbarn als Zeugen haben wollen, dies wird wegen der ja schon peinlichen Vorgehensweise der Kripobeamten verneint. Auf dem zu unterschreibenden Dokument wird allerdings die Behauptung aufgestellt, der Beschuldigte würde auf Zeugen verzichten, was allerdings nie tatsächlich behauptet wurde. Hauptkommissar Klein, hatte mit der Leitung von 2 Durchsuchungen Richterliche Macht, dies zeigt auch die Tatsache das ein Kripobeamter Herrn Klein angerufen hatte und diesem mitgeteilt hatte, das der Beschuldigte keinesfalls der Täter sein konnte, ebenso wurde ihm mitgeteilt das keinerlei Daten auf den PC sein könnten die auf eine Straftat hinweisen würde. Herr Kriminalhauptkommissar Klein bestand aber auf die Beschlagnahme des Rechners.

Zu dem Beschluss des Landgerichts 111Qs 30/10 ist zu sagen, das dieser auf Grund einer Anzeige des Bürgermeisters Michael Kreuzberg (CDU) Brühl Rheinland, weiter aufgrund von einer Aussage der Frau Daniela Kilian und einer Frau Höller beide angeblich ARGE Brühl, so jedenfalls die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Köln. Die Beschuldigten sollen nach Michael Kreuzberg beleidigende Aussagen auf einem im Internet stehenden Blog gegenüber der zu dieser Zeit bei der ARGE Brühl Daniela Kilian getätigt haben – kurz vor Prozessbeginn stellte der Pflichtverteidiger sowie ein Beschuldigter fest, das der „Täter“ offensichtlich sogar ein Impressum hatte und eine Firma besitzt aber nicht identisch mit dem Beschuldigten war. Dies hätte nicht nur Hauptkommissar Klein, sondern auch Daniela Kilian Stadt Brühl, Frau Claudia May Stadt Brühl, der Bürgermeister der Stadt Brühl Michael Kreuzberg, jetzt Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Chef einer Polizeibehörde, der im übrigen kein ARGE Vorgesetzter ist und damit überhaupt nicht Anzeigen berechtigt war, sonder alle beteiligten Staatsanwälte, Oberstaatsanwälte, Generalstaatsanwälte sowie das Landgericht Köln mit seinen Rechts-untreuen Richtern auffallen müssen. Der nachfolgenden Strafprozess vor dem Amtsgericht Brühl, der Menschenrechte und innerdeutsche Rechtsstaatlichkeit vermissen lies, da weder irgendwelche „Zeugen“ anwesend , noch ein Kläger vor Ort waren, musste, weil die angezeigte Tat nicht geschehen ist, eingestellt werden. Gegen die 3 Richter des Landgerichts Köln wurde beim Amtsgericht Brühl ebenfalls Strafanzeige wegen Rechtsbeugung eingelegt, diese Anzeige und andere wurden aber bisher entweder nicht weitergeleitet oder durch die Staatsanwaltschaft Köln nicht bearbeitet. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde an das Justizministerium NRW geschickt, jedoch stockt die Bearbeitung wieder bei der Staatsanwaltschaft Köln – was für ein Zufall.


Staatsanwaltschaft 50926 Köln

24.03.2010

Aktenzeichen: 83 Js 142/10

Durchwahl: 0221 477 4486

Ermittlungsverfahren gegen KHK Klein wegen Verdacht der Beleidigung pp.

Ihre Strafanzeige vom 13.03.2010

Sehr geehrter Herr Beschuldigter,

auf Ihre vorbezeichnete Strafanzeige, die mir zuständigkeitshalber zugeleitet worden ist, habe ich durch Verfügung vom heutigen Tag die Durchführung von Ermittlungen abgelehnt, weil sich aus Ihrem Anzeigevorbringen die vom Gesetz geforderten zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) nicht entnehmen lassen.

Insbesondere ist der Tatbestand der Rechtsbeugung nicht verwirklicht, da der Beschuldigte als Polizeibeamter bereits kein tauglicher Täter ist. Täter des Sonderdeliktes des § 339 StGB können nur Richter sein, daneben andere Amtsträger oder Schiedsrichter, die eine Rechtssache wie ein Richter zu teilen oder zu entscheiden haben.

Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beleidigung oder falsche Verdächtigung sowie weitere Straftatbestände ergeben sich ebenfalls bereits nicht aus Ihrem Anzeigevorbringen, weshalb das Verfahren mangels Anfangsverdacht einzustellen war. Auf die beigefügte Rechtsmittelbelehrung wird Bezug genommen.

Hochachtungsvoll (Red.: sehr wahrscheinlich)

(Breitenbach)

Staatsanwältin



§ 11 StGB

Personen- und Sachbegriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

2. Amtsträger:
wer nach deutschem Recht
a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

Der Generalstaatsanwalt, Reichspergerplatz 1, 50670 Köln

Herr

Beschuldigter

Michael Kreuzberg Platz

50321 Brühl

Datum: 05.05.2010

Strafanzeige gegen Kriminalhauptkommissar Klein wegen Beleidigung, Rechtsbeugung u.a.

– 83 Js 142/10 Staatsanwaltschaft Köln –

Ihre Beschwerde vom 01.04.2010 gegen die Einstellung des Verfahrens

Sehr geehrter Herr Beschuldigter

auf Ihre Beschwerde habe ich den Sachverhalt anhand der Vorgänge des Leitenden Oberstaatsanwalt in Köln, eingehend geprüft, jedoch auch unter Berücksichtigung Ihres Beschwerdevorbringens keinen Anlass gesehen, die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Wiederaufnahme der Ermittlungen anzuordnen. Die Einstellung des Verfahrens entspricht der Sach- und Rechtslage.

Ergänzend bemerke ich:

Auch eine Auswertung der von der Staatsanwaltschaft beigezogenen Akten – 68 Js 1266/09 – gibt zu einer anderen Beurteilung keine Veranlassung. Im Gegenteil zu Ihren Darstellungen ist diesen Vorgängen vielmehr zu entnehmen, dass die von Ihnen beanstandete Durchsuchungsmaßnahme aufgrund richterlichen Beschlusses durchgeführt wurde. Wegen der erkennbaren Rechtsmäßigkeit des polizeilichen Handelns wird auf die Gründe des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 18.02.2010 – 111 Qs 30/10 – Bezug genommen. Im Übrigen lagen bei der in Ihrem Beisein erfolgte Sicherstellung der Rechnereinheit am 11.12.2009 die Voraussetzungen des §§ 94 StPO vor.

Ihre Beschwerde weise ich daher als unbegründet zurück.

Gegen diesen Bescheid kann binnen einem Monat nach Zugang die gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 StPO beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Strafsenat des Oberlandesgericht Köln zu stellen und muss innerhalb der Frist bei Gericht eingehen. Es muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein und die Tatsachen und Beweismittel angeben, die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen.

Das Antragsrecht besteht aber nur dann, wenn die Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft binnen zwei Wochen nach dessen Bekanntgabe eingelegt war.

Für die Prozesskostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Hochachtungsvoll (Red: die auch)

Im Auftrag

Meinert

Oberstaatsanwältin

———————————————

Bundesministerium der Justiz 11015 Berlin

Mohrenstraße 37

Bearbeitet von Herrn Heinitz

Referat II A 2

Tel 030 18 580 – 0

poststelle@bmj.bund.de

Aktenzeichen II A 2 -4027 II – 23 320/2012

Betreff: Rechtsbeugung (§ 339 StGB)

Ihre E-Mail vom 28. Juni 2012

Sehr geehrter Herr Schnüffelkopp,

vielen Dank für Ihre E-Mail an das Bundesministerium der Justiz vom 28. Juni 2012. Ich wurde gebeten Ihnen zu antworten.

Erlauben Sie mir zunächst – rein vorsorglich – den Hinweis, dass das Bundesministerium der Justiz nicht dafür zuständig ist, den Bürgerinnen und Bürgern Rat und Hilfe in einzelnen Rechtsangelegenheiten zu gewähren. Diese Aufgabe obliegt den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe, vor allem den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Das Bundesministerium der Justiz ist dagegen für die Vorbereitung neuer Gesetze sowie zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze zuständig.

Ich kann Ihnen daher lediglich folgende allgemeine Angaben machen.

Wegen Rechtsbeugung ist gemäß § 339 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, wer als Richter, Amtsträger in einer Rechtssache oder Schiedsrichter, sich bei der Leitung oder der Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht. Eine Rechtssache im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn es sich bei dem Verfahren bzw. der Entscheidung um eine im Wesentlichen richterlichen Tätigkeit handelt. Zwar können auch Staatsanwälte oder Verwaltungsbeamte wegen Rechtsbeugung strafbar sein, allerdings nur, wenn die Entscheidung der Rechtssache in Ihren Händen liegt. Dies gilt etwa bei der Einstellung eines Strafverfahrens oder dem Erlass eines Bußgeldbescheides. Wenn lediglich ein Verwaltungsakt wie eine Baugenehmigung vorsätzlich rechtswidrig erlassen wird oder die Staatsanwaltschaft rechtswidrig gegen eine bestimmte Person ermittelt, liegt hingegen keine richterliche Tätigkeit vor. Der Staatsanwalt kann in diesen Fällen allerdings wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) strafbar sein. Die vorsätzlich rechtswidrige Entscheidung einer Verwaltungsbehörde sind hingegen im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar.

Soweit Sie nach Statistiken zur Rechtsbeugung fragen, kann ich Ihnen mitteilen, dass Verurteilungen wegen Rechtsbeugung in der Bundesrepublik Deutschland nur selten vorkommen. Nach der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2010 (Fachserie 10 Reihe 3) wurden im Jahr 2010 nur zwei Personen wegen Rechtsbeugung verurteilt; im Jahr 2009 waren es vier Personen. Die Täter waren alle männlich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Heinitz

Beglaubigt

Rüdel

Tarifbeschäftigte

 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Was hier nebenbei noch so Auffällig ist, ist die Tatsache das offensichtlich Mitarbeiter des Jobcenters Brühl während der Dienstzeit im Internet auf Kosten der Solidargemeinschaft im Internet schnüffeln. Die Aufgaben der Jobcentermitarbeiter ist im SGB II genaustens beschrieben. Kurz vor der Verhandlung tauchte dann der Name Claudia May als Zeugin auf, die zur „besagten“ Zeit ebenfalls auf dem Jobcenter ihrer „Arbeit“ nachging. 2013 wurde dann der einst Beschuldigte wieder vom Jobcenter Brühl denunziert. Nun fand eine Vernehmung inkl. Denunzierungen statt, die von Georg Hilger, dem Chef der Behörde, sowie einem Herrn Pfalz veranstaltet wurde. Nun wurde behauptet zur damaligen Zeit sei die Mitarbeiterin der Stadt Brühl, Claudia May, beleidigt worden. Was natürlich Blödsinn ist, denn diese wurde als Zeugin aus dem Ärmel der Staatsanwaltschaft gezaubert.

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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3 Antworten zu Rechtsbeugung kein Polizistendelikt !

  1. Goldi schreibt:

    Lieber Thomas,
    es geht bestimmt leicht über die Lippen, Diskriminierungen von heute mit der Diskriminierung der Juden zu vergleichen. Jedoch bitte nicht vergessen.. die damalige Diskriminierung endete in einem Massenmord!!
    Da gibt es bis heute nichts ( Gott sei Dank) nichts zu vergleichen. Also: Vor einem Vergleich :NACHDENKEN

    • Hurrleburrle botz schreibt:

      Hallo Goldi,

      reichlich Gegenwind in Form von Negativ Bewertungen hast du für deinen Text erhalten, dies kommt oft wenn man einseitig lebt. In der üblen Vergangenheit wurden nicht nur Juden verfolgt, sonder auch andere Gruppen der Bevölkerung. Das dies weniger bekannt ist, liegt nicht zuletzt daran, das sich jeder der nächste ist und jeder das größte Übel erfahren musste. Leider hatte die damalige Regierung ein Gesetz für diese Gräueltaten ich nenne es mal ein „Mandat“. Der Vergleich Heute mit der Nazi-Zeit ist sogar Rechtlich durch mindestens ein Urteil gestützt, weiterhin darf man Personen des öffentlichen Lebens auch einmal kritisieren und was „Gott sei Dank“ immer mehr zählt ist die Meinungsfreiheit, die in Zukunft immer mehr unser tägliche Brot bringt, weil das eine Qualifizierung ist. Das soll aber nur ein kleiner Hinweis auf einseitige Meinungsbildung deutlich machen.
      Wir dürfen und sollen unsere Augen nicht wegen der Vergangenheit schließen und nur Hören was die Geschädigten, die es heute nur noch selten gibt, sagen. Wir haben mehr als 120 Tote Zivilisten in Afghanistan – „Militärisch OK“ sagt man – aber nur weil’s ein Mandat dafür gibt – weder Grundgesetz noch Menschenrechte sagen ja zu dieser Aktion, auch viele Soldaten glauben das es ein Fehler war. Selbst der „Ami“, der sicherlich nicht zimperlich in unseren Augen ist, hat sich über diese Vorgehensweise empört!
      Gleichwohl müssen wir inzwischen Verstärkt, seit SPD und Schröder, die Augen im eigenen Land aufmachen. Arbeitslose werden durch Justiz und Jobcenter verfolgt ohne das Gründe ersichtlich sind. Viele Verzweifeln, nehmen sich das Leben, wegen Willkür und falsche Juristischen Stumpfsinn, das sind Schicksale die wenig Interesse finden.
      Sie kennen so was ja auch aus Ihrem „Umfeld“, ein Zuhälter, Drogenkonsument und –dealer, verheiratet, wird gefeiert als jemand der Schandtaten nicht vergessen lässt – in einem Christlichen Umfeld eigentlich das „Schwarze Schaf“.
      Das ist auch eine Schande das Jugendliche und Kinder von „Gottesmännern“ vergewaltigt werden.

      Ich denke es gibt sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen Heute und Damals und das muss angesprochen werden – weil immer noch der Sinn da ist und nur durch Gesetze „klein“ gehalten wird – wie schön ist es Gemeinsam Schwächere zu verfolgen.

  2. Thomas schreibt:

    Die Schriftsätze, die hier äußerst authentisch dargestellt wurden führen eigentlich nur zu der Frage, ob man in Nordrhein-Westfalen, Bezirk Rhein-Erft Kreis, Rechtsstaatlichkeit überhaupt als einen Teil der Demokratie begreift ? Die vorliegenden Antworten der behördlichen Seite lassen eher den Eindruck zu, dass hier geradezu willkürlich gehandelt wurde. Es erinnert sogar fast an die Verfolgungen des Dritten Reiches, wo bestimmte Personengruppen eben nicht in den Genuß kommen durften, demokratische rechtstaatliche Prinzipien genießen zu dürfen. Damals waren es die Juden, heute sind es hier oder da auch mal H4 Empfänger, die sich zwar vereinzelt wehren können, weil sie einmal Jura studiert haben, aber trotzdem ihr gesamtes Jura Studium über den Haufen schmeißen müssen, weil rechtsstaatliche Prinzipien hier keine Anwendung mehr finden. Traurig, aber wahr. In Einzelfällen ist es eben so, dass man nicht müde werden darf, verfassungsrechtliche Rechtsbrüche auch einzuklagen, was immerhin noch möglich ist. Ich wünsche dem wehrhaften Verfasser des Artikels gute Gelingen und weiterhin den Mut und die Energie, sich gegen behördlichen Schwachsinn weiter zu rWehr zu setzen. Kölle alaaf ! Rhein-Erft Kreis allaf! KHK Klein allaf!

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