Menschenrechte Bundesrepublik Deutschland


Menschenrechte Bundesrepublik Deutschland

Menschenrechte Brühl


Die Anklageschrift:

Staatsanwaltschaft    Köln, 24.02.2010

68 Js 1266/09

An das

Amtsgericht

– Strafrichter –

Brühl

Anklageschrift

Der xxxx xxxxx xxxxxxxx

geboren am nn.nn.nnnn in Brühl,

ledig,

Staatsangehöriger: deutsch

wird angeklagt,

am 09.06.2009 in Brühl

in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache, die nicht erweislich wahr ist, öffentlich verbreitet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist.

Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:

Der Angeschuldigte betrieb im Internet einen Blog, in welchem er Äußerungen verbreitet wurde. Unter anderem tätigte er folgende Äußerungen (original Zitate):“

Dadurch verlor sie jedoch den ersten, schon seit 4 Jahren bestehenden Job, wegen sogenannter “ Konkurrenzunternehmen „, über solche Rechtsfolgen, sind die ARGE-Mitarbeiter genaustens unterrichtet, geben aber mit diesem Wissen, vorsätzlich falsche Informationen an Hilfsbedürftige weiter.

Frau Daniela Kilian, einst ARGE (Arbeitsgemeinschaft Brühl ) bekannt durch ihre AVON-Werbung im Gesicht, Denunzierend und Diskriminierendes Auftreten und Handeln, soll die ARGE verlassen haben.

Am gleichen Tag hat aber auch Frau Kilian die unberechtigte Repressalie in Schriftform abgefasst“.

Die Äußerungen dienten nur dem Zweck die Mitarbeiter der ARGE in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.

Vergehen der üblen Nachrede nach §§ 186, 194 StGB

Der erforderliche Strafantrag wurde gestellt.

Beweismittel:

I. Einlassung d. Angeschuldigten

II. Zeugen:

1) Daniela Kilian, Stadt Brühl, Uhlstraße 3a, 50321 Brühl

2.) Claudia May, Stadt Brühl, Uhlstraße 3a, 50321 Brühl

3.) KHK Klein, Polizei Rhein-Erft-Kreis, Wilhelm-Kamm-Straße 49, 50321 Brühl

Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht – Strafrichter – Brühl zu eröffnen.

Rodeit

Amtsanwalt


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Firma

An das

Amtsgericht Brühl

Balthasar-Neumann-Platz

50321 Brühl

51 DS-68 Js 1266/09-136/10

Antrag auf  Zeugenladung herbeibringen von Schriftstücken zum Strafprozess

Hiermit wird der Antrag gestellt, früher Anträge zur Zeugenladung, Beweismittel Beibringung und Schriftstücke im diesem Prozess zuzulassen. Ohne Besserwisserisch zu wirken, sind Zeugenaussagen vor dem Gericht maßgebend und nicht irgendwelche Verhöre die im Vorfeld geführt wurden  um Zeugen des Klägers zu beeinflussen. Ich bleibe bei den Anträgen folgende Zeugen vor Gericht selbst zu befragen:

Zacharias Lichtenberg, Sesamstr. 33, 50321 Brühl

Helmut Lichtenberg, Sesamstr. 33, 50321 Brühl

Heidi Lichtenberg, Sesamstr. 33, 50321 brühl

Alle 3 Zeugen können über den Vorgang der Hausdurchsuchung und deren Unrechtmäßigkeit in meinem Geschäftsraum Sesamstrasse 36 in Brühl Auskunft erteilen. Ich beantrage die Ladung der oben genannten Zeugen.

Durch die Unglaubwürdigkeit der Kölner Justiz, sowie des Kriminalhauptkommissars Klein, der Glaubwürdigkeit der Familie Lichtenberg, kann meines Erachtens auf die Ladung der Frau Cora Lichtenberg, Sesamstr. 33, 50321 Brühl, zumal diese sich in der Ausbildung befindet, verzichtet werden. Frau Cora Lichtenberg hat vermutlich das Prozedere während des nicht rechtmäßigen Überfalls und anschließendem schweren Raub durch Herrn Kriminalkommissar Klein sowie einem weiter Täter aus der Justiz mitbekommen. Frau Cora Lichtenberg war ein Model für meine ………………zensiert…………………………………… dazu dienten Ihre Fotos für Flyer und Karten. Die beiden Staatsbediensteten hatten in meinem Geschäftsraum in der Sesamstr. 33 CDs mit diesen Bildern, sowie Daten von meinen Kunden, Werbebilder und ebenfalls (vermutlich) Daten von ausländischen Rundfunkanstalten ohne die Sachen genauer zu bezeichnen entwendet und angeblich  später durch die Staatsanwaltschaft vernichten lassen, was bezweifelt wird, ohne dafür eine Genehmigung zu haben – es wurde wieder einmal Beweismaterial, was zu meinem Firmen- und Privateigentum zählt  vorsätzlich entwendet, missbraucht und vernichtet.

Durch die unkorrekten Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Köln, des Landgerichts Köln, sowie durch den Kripobeamten Kriminalhauptkommissar Klein, sowie dessen Gehilfen die bei der Durchsuchung der Wohnung und Geschäftsraum (zwei Firmennamen) Lichtenberg, Sesamstr. 33, 50321 Brühl, sowie dem Geschäftsraum Lindenstrasse 6, 50321 Brühl kann eine Vorbereitung und eine rechtsstaatliche Verteidigung nicht stattfinden. Gegenüber jedem Angeklagten, der genau darüber informiert wurde, welche

– 2 –

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Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch, sowie welche Anschuldigungen erhoben werden bin ich im Nachteil. Es ist nicht nachvollziehbar welcher „Blog“ der besagte ist und die von der Staatsanwaltschaft behaupteten Tatsachen verbreitet wurden. Entgegen der Behauptung der unsicheren oder soll man besser sagen korrupten Justiz, habe ich nie Behauptet ein Blogbetreiber zu sein. Ich gebe meine Meinung in einer Vielzahl Öffentlichen Blogs bekannt und kann auch technisch nicht nachvollziehen in welchen Blogs ich tätig bin oder war, da die Anzahl vermutlich in die Hunderte geht. So schreibe ich meine Meinung in WordPress, Wer kennt Wen, uns.de, npage, Repage, usw. es sind unzählige Veröffentlichungen die ich im laufe der Zeit gemacht habe. Gleichzeitig betätige ich mich als freier Journalist auch an Berichten in den Foren von Online Zeitungen wie der Spiegel, die Welt womöglich noch bei der Bild. Bekannt sind nur die Berichte die ich in dieser Funktion an Rundfunkanstalten in aller Welt geschrieben habe, falls dort der Wahrheitsbeweis erbracht werden soll, so ist dies noch vor Verhandlungsbeginn mitzuteilen. Es werden nicht nur Berichte sonder auch Videos und vor nicht allzu langer Zeit auch eigene Musikstücke ins „Netz“ gestellt. Alleinig durch die Frage des Herrn Hauptkommissars Klein, ob Zacharias Lichtenberg. Respektive die Familie Lichtenberg, davon wusste das ich deren Berichte in einem Blog, veröffentliche ich mit „Nein“ antwortete, weiterhin durch meine Aussage das ich schon immer mal einen Blog haben wollte wo nicht jeder Hans und Franz reinschmieren kann, folgert nicht nur Herr Klein, sondern auch die Karnevalsgesellschaft „Staatsanwaltschaft Köln“, das ich ein Blog Betreiber bin. Weil Herr Hauptkommissar Klein glaubt ich sei Hellseher und könnte Gedanken lesen wird eine Aussage die aufgrund eines mit seiner Arbeit überforderten Hauptkommissars gemacht wurde für ernst genommen. Das es eben nicht so sein kann wie vermutet wird, zeigt die Auskunft des Hauptkommissars Klein, das für WordPress, also dem Blogbetreiber in den USA ein Programm notwendig sei. Ich zu dem besagten Zeitpunkt gar kein Internet hatte, bei Familie Lichtenberg zwar Programme nämlich Spiele installiert hatte, aber von dort niemals irgendwelche Zugriffe auf blogs oder dergleichen stattgefunden haben – dies sollte die Justiz durch die Untersuchungen an dem PC der Lichtenbergs selbst festgestellt haben. Auch wird es wohl kaum möglich sein irgendwelche Programme in Internetkaffees zu installieren um dann bei WordPress oder in anderen Blogs irgendwelche Schriften zu veröffentlichen, wie soll das überhaupt technisch machbar sein? Hier sei auch der Hinweis des Hauptkommissars Klein weitergesponnen, ich hätte irgendwelche Taten gegen Beschäftigten der ARGE aus einem Internetcafe heraus tätigen können, genauso gut hätte der nicht vorhandene Täter auch von allen Orten der Welt agieren können. Hier wäre eine genauere Rechtsstaatliche Untersuchung von Nöten gewesen, die man im ganzen Verfahren vermissen kann. Als (Zensiert)-Ausbilder an einer vom Kultusministerium anerkannten Schule wo ich innerhalb von 6 Jahren über 6000 junge Menschen Qualifiziert habe, habe ich Menschenkenntnis erlangt und muss feststellen, das keiner der Zeugen, der Kriminalbeamten, der Staatsanwälte oder der Richter in einem rechtsstaatlichem System als Beamter oder Beamtenähnliche Tätigkeit zu tun haben darf. Da schreibt eine Oberstaatsanwältin „der besagte Blog“, welcher Blog denn? Die Staatsanwaltschaft schreibt „Beleidigung beziehungsweise üble Nachrede“ – sie weiß also selbst nicht was sie jetzt anklagen soll. Ein Angestellter des Amtsgerichts Brühl muss der Staatsanwaltschaft Köln, respektive mir den Hinweis geben, das eventuell auch eine Verurteilung wegen Beleidigung in frage kommt. Ein Kripobeamter fordert von mir den Ausdruck eines Schriftstücks das kurz vorher im Internet nicht zu finden war. All diese Tatsachen deuten nicht auf Überarbeitung, sondern vermutlich doch eher darauf das zu viele Drogen oder Kinderpornos konsumiert wurden.

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Es kommt noch schlimmer die Kölner Justiz hat nicht einmal einen Anzeigeerstatter. Nach § 194 ist die Beleidigung , sowie die üble Nachrede nur auf Antrag zu verfolgt. Die Staatsanwaltschaft darf  die Tat nur  ohne Antrag verfolgen wenn der Verletzte einer verfolgten Gruppe des Nationalsozialismus angehört. Die nicht begangene Tat wurde aber nach Aussage des Hauptkommissars Klein von dem Bürgermeister Michael Kreuzberg angezeigt. Dieser ist aber weder Vorgesetzter bei der ARGE Brühl, noch ist er Behördenleiter dieser. So sind zwangsläufig Fragen zu stellen, die die Organisation der verfassungswidrigen ARGE betreffen. Deshalb möchte ich das Gericht bitten, was im übrigen auch üblich ist, den Anzeigeerstatter zu Laden. Die Ladungsfähige Anschrift lautet Michael Kreuzberg, Mühlenbach 82, 50321 Brühl.  Gleichwohl sollten um weitere Unklarheiten zu vermeiden die Vorgesetzten der ARGE Mitarbeiter Herr Herbert Botz und Herr Georg Hilger beide zu Laden über die Arbeitsgemeinschaft Rhein-Erft. Durch die nicht Rechtsstaatliche Verfolgung Unschuldiger sind naturgemäß Fragen zur Organisation sowie der Ausbildung von ARGE-Mitarbeitern und deren Anzugsordnung sowie Verhalten  in der Öffentlichkeit aufgetaucht.

Die Zeugin Daniela Kilian, ist zwar Namentlich durch ständige Angriffe gegen die Familie Lichtenberg bestens bekannt unter anderem auch durch falsche Beschuldigungen wie sie es gegenüber Herrn Zacharias Lichtenberg getan hat, auch wegen den ständigen Versuche die Familie Lichtenberg Finanziell zu nötigen, jedoch kenne ich diese Dame nicht, ich habe diese ein einziges Mal auf der ARGE in Brühl gesehen als Sie aus ihrem Büro kam und dann für fast eine Stunde, insbesondere durch Frau Hermine Zibell (Vorname im Internet recherchiert) gesucht wurde. Ich kann diese Person der Arge Brühl nicht einmal Beschreiben, natürlich bin ich auf die Tatsache die ja die Staatsanwaltschaft Köln beurkundet, das diese Avon Werbung im Gesicht trägt, gespannt. Allerdings ist es mir kürzlich Aufgefallen, das bei einem Lehrgang bei der DAA, dessen Sinn bis heute für (fast) alle Lehrgangsteilnehmer unbekannt  ist, durch die Ausbilderin Informationen „Wünsche“ aus den Lehrgangsteilnehmer herausgelockt wurden und an Frau Kilian weitergeleitet hat. Durch die weitere sinnlose Beschäftigung einen Eifelturm aus Pappe zu bauen, der Tatsache das weder meine Sachbearbeiterin Frau May, sowie die Verantwortliche Frau Zibell bis spät nach Lehrgangsbeginn nicht wussten was auf dem „Lehrgang“ gefordert wird, lässt den Schluss zu das alleinig Informationen für Frau Kilian gesammelt werden sollte. Da Frau Kilian offensichtlich nicht auf Rechtstaatlichen Wege arrangiert ist, ist die Vermutung zulässig das mit der Befragung der Lehrgangsteilnehmer Schwächen und Angriffspunkte selbiger herauszufinden um diese dann als Firmenübung gegen Bedürftige einzusetzen. Diese Vermutung ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern wurde auch schon durch Benedikt Siebenhaar, einem Regierungsangestellten des Ministeriums für Arbeit, propagiert und veröffentlicht.

Die Zeugin May war früher meine Fallmanagerin und zeichnet sich eben nicht durch qualitative Beratung oder Sachbearbeitung aus. Allerdings lässt diese sich beeinflussen, dies zeigt auch die Tatsache das sie als Zeugin erst später hinzugekommen ist, offensichtlich um sich wieder einmal wichtig zu machen.

Da die angeführte Zeugin Höller des Landgerichts Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln  bisher nicht geladen wurde, stelle ich den Antrag diese Zeugin  zu Laden. Ladungsfähige

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Anschrift über das Landgericht Köln(s.o). Die Zeugin Höller, die offensichtlich nicht mehr als solche für die Justiz tauglich ist, kann mit großer Sicherheit über die Tatsächlichen Vorfälle im Internet Auskunft geben.

Weiterhin möchte ich die beiden Kripobeamten, die bei mir die unberechtigte Hausdurchsuchung (Lindenstrasse 6) gemacht haben als Zeugen benennen.

Herr Kriminalhauptkommissar Klein, hat bei meiner Vernehmung mich mit den Kundendaten auf meinem und denen der Familie Lichtenberg zu einer Aussage erpresst. Mit der Verharmlosung der Kündigung der Frau Lichtenberg bei deren Vernehmung hat sich Herr Klein nicht nur Rechtsstaatlich ins Abseits gedrängelt, sondern ist durch mehrere Beweismittel und Zeugenaussagen unglaubwürdig geworden. So wurde Herr Klein von seinem Mitarbeiter Telefonisch darüber informiert das in dem Blog des Betreibers WordPress jeder etwas hineinschreiben kann. Weiterhin wurde Herr Klein darüber informiert das ich als Täter gar nicht in Frage komme, da überhaupt gar kein Internet zur besagten Zeit vorhanden war. Hier sind von mir weitere Fragen erforderlich, die zeigen werden das es bekannt war, das ein Überfall auf eine Firma stattfindet und nicht wie jetzt Herr Klein versucht den Unwissenden zu spielen. Die beiden Personen, die behaupteten sie seien Kripobeamten, eine Identifikation aber verweigerten, sind zu laden über die Kripo Brühl.

Ich beabsichtige noch die damalige Vorgesetzte der Frau Lichtenberg zu laden, die die Kündigung wegen eines Konkurrenzunternehmens veranlasst hat. Name sowie Ladungsfähige Anschrift wird in kürze noch schriftlich Mitgeteilt.

Schon zum dritten male hat mich Herr Martin Giepen, Heinrich-Esser-Str. 33, 50321 Brühl angeschrieben und um dringende Rücksprache gebeten. Ich wurde schon zur früheren Zeit von einer angeblichen Tochter der Frau Helga Kühn-Mengel verfolgt, bis heute hat es die Staatsanwaltschaft Köln unterlassen trotz Zeugen u.a. auch eine Kripobeamtin Strafrechtlich gegen Jessica, so jedenfalls die Kripo Hürth, vorzugehen.  Ich habe Herr Giepen weder dazu aufgefordert mich Anwaltlich zu vertreten, noch wurde er um seinen Rat gefragt. Herr Giepen ist auf das Wohlwollen der Kölner Justiz angewiesen und kann niemals neutral in Erscheinung treten. Ein Stalking ist von mir nicht zu akzeptieren, ich kündige das nie beantragte Mandat des Herrn Giepen. In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, auch im Strafprozess sich selbst zu verteidigen.

Es ist beabsichtigt Herrn Daniel Vermeer, Herbertstr. 33, in Brühl als Prozessbeobachter einzusetzen. Eine Ladung als Zeuge entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX


21.04.2010 – Polizeiwache Brühl

Der Beschuldigte begleitet den zweiten Beschuldigten Zacharias Lichtenber (Name geändert) und dessen Mutter (Heidi Lichtenberg), wegen des unverschämten Überfalls durch Hauptkommissar Klein, um den Rechner von Helmut Lichtenberg abzuholen. Ein Herr der Kripo, vermutlich EKHK Printz, empfängt die 3 Personen, verweigert aber dem Beschuldigten den Zutritt und damit die Hilfestellung für die Familie Lichtenberg. Nachdem der zweite Beschuldigte Zacharias Lichtenberg den Rechner empfangen hat, fragt der Beschuldigte Ihn, ob der Hauptkommissar Klein, den er ja von der Beschlagnahme her kenne, anwesend war – dies sei nicht der Fall gewesen. Tage später erhält der Beschuldigte Kenntnis vom dem Übergabe Protokoll und liest dieses verwundert.

 Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis

Regionalkommissariat Brühl

Wilhelm-Kamm-Straße 49

50321 Brühl

Aktenzeichen: 602000-092518-09/8

Sachbearbeitung: Klein KHK

Übergabe

Am heutigen Tag erscheint nach schriftlicher Aufforderung der dem Unterzeichner persönlich bekannte Zacharias Lichtenberg, Geburtsdatum Brühl, zusammen mt seiner Mutter (Heisi Lichtenberg, geb. Melitta, Anschrift wie vor) auf der hisigen Dienststelle und nimmt den in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln 172 Js 1602/09 sichergestellten PC sowie die externe Festplatte wieder in Empfang.

Herr Lichtenberg erklärt:

„Mir wurde soeben mein PC zusammen mit der externen Festplatte wieder ausehändigt.“

v.g.u.

( Lichtenberg)

geschlossen

Brühl, 21.04.2010

Unterschrift Klein, KHK

Die Kommunikation fand wegen den unverschämtheiten des Hauptkommissars Klein, mit dem EKHK Printz, statt. Mit diesem wurde auch der Termin vereinbart. Vermutlich hatte auch dieser die Personen in Empfang genommen – jedenfalls nicht der Hauptkommissar Klein. Frau Heidi Lichtenberg wurde später nochmals auf „Anregung“ des Brühler Richters vernommen. Bei dieser Vernehmung fragte Frau Heidi Lichtenberg den Kommissar „Sie sind der Kommissar Klein ?“ „Ja ich bin der Hauptkommissar Klein“

Ja wie ??? Am 21.04.2010 wurde doch im beisein der Frau Lichtenberg der Rechner an Zacharias Lichtenberg übergeben, wieso ist denn der Frau Lichtenberg der Herr Klein unbekannt. Achso die Polizei darf ungestraft Urkundenfälschung begehen – in welchem Gesetzestext steht das denn Herr Landrat Werner Stump (CDU) ?

Beweismittel Urkundenfälschung durch Polizei

Beweismittel Übergabeprotokoll


09.08.2010:

Der Tag der Verhandlung (vor dem Gerichtssaal):

Der Beklagte war rechtszeitig vor Ort, wenig später erschien auch der Prozessbeobachter. Kurze Zeit vor Termin der Verhandlung fragte der Prozessbeobachter den Beklagten wo denn die Zeugen des Klägers seien. Der Beklagte: “ Das sind alles Beamte, die kommen Grundsätzlich erst auf die letzte Minute oder verspätet.“ Zeit des Verhandlungsbeginn – kein Aufruf nichts. Nach ca. 10 Minuten kommt ein Herr aus dem Gerichtssaal und ruft in die nicht vorhandene Menge den Namen des Beklagten. Dieser vermutet seinen Strafverteidiger und gibt sich widerwillig zu erkennen. Der Strafverteidiger Herr Martin Giepen stellt sich vor. Er wird vom Beklagten gefragt ob er nicht ein Eis essen gehen möchte, da er nicht benötigt würde. Der Strafverteidiger meinte das dies nicht möglich sei. Nach einer kurzen Diskussion fragte er den Angeklagten und dessen Prozessbeobachter ob diese denn auf rechtstaatlichen Fuße leben würden!!!! Diese Unverschämtheit wurde mit den Vorgeschichten und dem abgeleisteten Eid auf das Grundgesetz erwidert. Nun wurde ein Teil der Akte eröffnet, so wurde ein Impressum, und verschiedenartigster Schriftstücke Präsentiert. „Wie Impressum ?“ fragte der Angeklagte, möchte ich sehen (o.ä). Giepen antwortete mit einer Anschrift einer Medienfirma ausserhalb Brühls. „Kennen Sie die?“ fragte Giepen. „Nein, woher?“

Interessant für den Beklagten, das der nicht vorhandene Täter auch ein Impressum hatte, ohne das die Kölner Justiz mit Ihren unfähigen Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern dies nicht zu erst verfolgt hatten, sondern ein ehrhafter Bürger und dessen Bekanntenkreis beschuldigten.

Der Beklagte, Rechtsanwalt Giepen und der Prozessbeobachter betreten den Gerichtssaal. Eine Staatsanwältig, der Richter und eine Dame als „Zuschauerin“, aus den weiteren Ereignissen hervorgehend, Frau Sieger Jobcenter Rhein-Erft, sitzen auf Ihren Plätzen. Der Strafverteidiger Herr Giepen sagt zum Richter „Wir haben ein Problem“ – keine Reaktion des Richters. Der Prozessbeobachter Johannes K. wird gefragt ob dieser als Zeuge fungieren kann, dies wird verneint. Dem Gericht wurde vorab der Name, sowie die Anschrift und das Erscheinen des Prozessbeobachters mitgeteilt. Frau Sieger, Köln, die öfters ihr Aussehen, insbesondere die Haarfarbe verändert, von dem Jobcenter Rhein-Erft, macht sich Notizen. Der Beklagte kommt Anfangs nicht zu Wort, hat keine Rechte im Sinne der StPO, Grundgesetz und Menschenrechte. In einer kurzen Pause signalisiert der Beklagte dem Richter, das er auch mal etwas sagen möchte. Er schildert den Vorgang während der Wohnungsdurchsuchung. Die Polizisten in Zivil haben ihm ein Schreiben vorgeworfen, das er Veröffentlicht haben soll. Der Rechner des Beklagten wird angeschaltet, es werden mehrere Blog und öffentliche Seiten, die der Beklagte in letzter Zeit besucht hatte gemeinsam durchsucht, das angebliche Schreiben sei nicht gefunden worden. Der Wortführer der beiden Beamten, die sich nicht ausgewiesen haben, fragt den Beklagten ob er das Schreiben eingescannt oder abgetippt habe – der Beklagte wuste offensichtlich immer noch nicht was die hilflose Person wollte, da ja kein ähnliches Schreiben gefunden wurde. Als der Beschuldigte darauf nicht Antwortete, wurde er aufgefordert das Schreiben auszudrucken. Da der Beschuldigte nun glaubt er sei in einem Traum, reagiert dieser nicht. „Haben Sie keinen Drucker“ „Doch der steht da“, der Drucker befand sich nach Auskunft des Beschuldigten neben dem PC. „Haben Sie kein Papier“ „Doch da liegt das Druckerpapier“ – nach Angaben des Beschuldigten lag das Druckerpapier direkt neben dem Drucker. „Warum drucken Sie dann denn Brief nicht aus?“ Auf diese Frage hatte der Beschuldigte keine Antwort – in diesem Moment, so seine Angaben, hatte er das Gefühl das er der ein zigste Mensch auf Erden sei, der noch mit Geist und Verstand ausgerüstet sei. Der Beklagte erzählt weiter, das einer der Beamten mit Haupkommissar Klein telefonierte diesem wurde mitgeteilt, das der Beschuldigte keineswegs der Täter sein konnte, dennoch wurde der Rechner beschlagnahmt. Nach diesen Ausführungen stellte der Richter die Anschuldigung ein. Allerdings behauptete dieser, das die Bekannte, deren Wohnung als Geschäftsraum genutzt wurde, in ihrer Vernehmung behauptet haben soll der Beklagte hätte sich aufgedrängt und fragte den Rechtsanwalt Giepen ob dieses Schreien ihn schon erreicht hatte – was dieser natürlich verneinte. Klar denn der verlogene Richter hatte übersehen, das der Beklagte die angriffslustige Katze der Zeugin in „Pflege“ genommen hatte, die schon mehrere Jahre im Haushalt lebt. Auch nach dem Verfahren wurde der Beklagte mehrfach von dieser Zeugin um Hilfe gebeten, insbesondere wegen ihrem eigenen Rechner der die Polizei erst nach mehreren Anschreiben, dem Besitzer zurück gab, gegen eine von der Polizei gefälschte Urkunde. Nach der Strafprozessordnung darf das Verfahren nur mit Einwilligung des Angeklagten eingestellt werden. Weder der Beschuldigte noch sein Strafverteidiger hatten der Einstellung zugestimmt.

Die Sitzung ist geschlossen

Der Prozessbeobachter fragt nach den Namen des Richters, dieser beantwortet die Frage nicht, sondern verweist auf die Anzeigerolle im Foyer. Der Prozessbeobachter verweist auf die OSZE und den Europarat, die die Entkriminaliesierungder Beleidigung von der Bundesregierung forderte und gibt zu erkennen das Richter Hartmann gegen internationales Völkerrecht verstossen hat. Der Angeklagte und der Prozessbeobachter verlassen gemeinsam den Saal, schliessen hinter sich die Tür. Im Foyer sitz Bernd, der dem Angeklagten aus dem Thüringer Hof und der Gaststätte „Zur Linde“ bekannt ist, ausserdem sitzt auch ein „3 Sterne Polizist“ auf der Bank – vermutlich Zeugen oder Angeklagte für den nächten Prozess. Der Angeklagte und der Prozessbeobachter gehen während sie sich über den Prozess und den noch unbekannten Richter unterhalten zur Anzeigerolle um den Namen des Richters zu erfahren. Nachdem der Name abgelesen, meinte der Prozessbeobachter zum Angeklagten, das er eine Rechtsbeugung vermute. Kurze Zeit später kommt der Richter aus dem Saal gestürmt, sieht sich hilflos um und entdeckt die zwei Personen an der Anzeigerolle. Hartmenn spricht den Prozessbeobachter an und sagt „Sie sind Festgenommen“. Dann geht der Richter ein Stück zum Beamtenverschlag und ein Beamter kommt hinnaus. Der Richter fordert den etwas verwirrten Prozessbeobachter auf in den Saal zu gehen, auch der Angeklagte, der jetzt weitere Willkür vermutete geht mit in den Saal. Der Richter weist den Justizbeamten an sich für eine mögliche Festnahme bereit zu machen – diese war juristisch, zwar vom falschen Mann, vollzogen worden – eine Entlassung wurde bis Heute nicht eingeleitet (Red.: Freigänger) Der Richter fragt „Haben Sie gesagt dass das Rechtsbeugung sei“ „Nein“! Wie aus einem Munde sagen die Staatsanwältin, der Strafverteidiger Giepen, Red: der Lügt obwohl er eine kleine Tochter zu versorgen hat, und der Richter das haben wir aber gehört. Ein typischer Einschüchterungsversuch von offensichtlich kriminellen Justiziaren. Der Prozessbeobachter bleibt bei der Wahrheit und wiederholt den Satz aus dem Foyer, das er vermute das es Rechtsbeugung sei. Irgendwann in diesem Gespräch hatte der Richter dem Prozessbeobachter mit 3 Tagen Rheinbach gedroht.


Der Beschluss:

51 Ds-68 Js 1266/09-136/10

Amtsgericht B rühl

Beschluss

In der Strafsache

gegen Herrn

geboren am xx.xx.xxxx

wohnhaft xxxxxxxxxxxxxxx, 50321 Brühl

deutscher Staatsangehöriger

Vereidiger: Rechtsanwalt Martin Giepen

                        Heinrich-Esser-Straße 33, 50321 Brühl

wegen übler Nachrede

Das Verfahren wird gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Brühl, 09.08-2010

Hartmann

Richter am Amtsgericht

Ausgefertigt

Ewertz, Justizhauptsekretärin

Als Urkundenbeamtin der Geschüftsstelle


Das Strafverfahren wegen behaupteter Beleidigung gegenüber ARGE-Mitarbeiter mittels Internet gegen zwei Beschuldigten ALGII-Empfänger musste eingestellt werden, nicht wegen Mangels an Beweisen, sondern weil der Tatvorwurf überhaupt nicht stattgefunden hatte… es gab weder Zeugen noch Beweismittel, es gab kein Rechtsstaatliches Anzeigeverfahren, noch gab es einen Internet-Auftritt wo sich der Beschuldigte „Luft“ gemacht hatte. Der Brühler Strafrichter Hartmann hätte das Verfahren erst garnicht eröffnen dürfen, schriftlich hatte er den Beschuldigten ALGII-Empfänger gebeten ihm mitzuteilen ob er das Strafverfahren abweisen soll. Alleinig eine unberechtigte Anzeige des Bürgermeisters von Brühl Michael Kreuzberg der glaubt Vorgesetzter der ARGE Brühl zu sein, und weiteren 2-3 unglaubwürdige Aussagen von Mitarbeitern der Stadt Brühl, die offensichtlich abgesprochen waren, veranlasste die Kölner Justiz mit Rechtsbeugung, Menscherechtsverletzungen, Aussageerpressung, Sondergericht und Verfolgung Unschuldiger zu reagieren.

 

17.August.2010:

Montagsdemonstration Köln

xxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxx

51109 Köln

Amtsgericht Brühl

Herrn Direktor Dr. Kroll und

Herrn Richter Hartmann

Balthasar – Neumann – Platz 3

50321 Brühl

Köln, den 17. August 2010

Sehr geehrter Herr Direktor des Amtsgerichts Brühl Dr. Kroll,

sehr geehrter Herr Richter am Amtsgericht Brühl Hartmann !

Jeden Montag, außer Rosen-, Oster- und Pfingstmontag stehen wir neben dem Kölner Dom und demonstrieren von 1800 bis 1900 Uhr gegen Hartz IV und andere Ungerechtigkeiten und gesellschaftlichen Probleme. Wir haben ein offenes Mikrophon, in welches jeder und jede bis zu drei Minuten sprechen kann.

Am 9. August berichtete uns unser Mitstreiter und Prozessbeobachter xxxxxx xxxx von seiner „Festnahme“ durch Sie, Herrn Hartmann und einer Art Verhör, welchem Sie ihn unterzogen, weil er nach Einstellung des Strafverfahrens gegen Herrn xxxx xxxxx wegen übler Nachrede im Internet zum Nachteil von Arge – Mitarbeitern am Vormittag desselben Tages noch im Gerichtssaal seine Meinung äußerte, daß die OSZE und der Europarat Beleidigungsdelikte entkriminalisierten, Sie aber mit der Eröffnung des Verfahrens gegen internationales Recht verstoßen hätten und dann außerhalb des Gerichtssaals, wo er vom Aushang Ihren Namen ablas und mit xxxx xxxxx noch (vermutlich aufgeregt) sprach und dabei äußerte, die Eröffnung sei seiner Meinung nach Rechtsbeugung gewesen. Dieses nahmen Sie zum Anlaß, die Tür aufzureißen, ihn in den Gerichtssaal zurückzubeordern, im Beisein des mitgekommenen xxxx xxxxx zu verhören und ihm mit der Einweisung für drei Tage in die JVA Rheinbach zu drohen. Zwar hatten Sie zum Schluß ein Einsehen und ließen ihn gehen, nicht ohne ihm zu verbieten, jemals etwas in Ihrem Gerichtssaal zu sagen, trotz seiner juristischen Kenntnisse, die zu haben Sie ihm wohl eingestanden hatten.

Wir von der Montagsdemonstration Köln protestieren gegen die Eröffnung des Strafverfahrens gegen Herrn xxxxx xxxxxx, welcher im Internet Dampf abgelassen hatte und seine Meinung verbreitete, Arge – Mitarbeiter berieten grundsätzlich falsch und gegen den Einschüchterungsversuch gegen Herrn xxxxxx xxxxxx, welcher nach Einstellung des Strafverfahrens erst innerhalb und dann außerhalb des Gerichtssaals seine Meinung äußerte !

Einstimmig beschlossen am 16. August 2010

Für die Montagsdemonstration

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

 

Ende 2013:

Der damals Beklagte, dessen urteil eigentlich mit einem Freispruch hätte enden müssen, wird von Herrn Pfalz Jobcenter Rhein-Erft, Geschäftsstelle Brühl, zum Jobcenter Brühl geladen. Nachdem einige Streitigkeiten über die Ladung angesprochen wurde, ging es zum Chef des Jobcenters Rhein-Erft Geschäftsstelle Brühl, Herrn Georg Hilger, ehemals Stadt Brühl. Es beginnt ein Verhör nach Polizeisitte. In diesem Verhör wurde dem ehemaligen Beschuldigten durch Herrn Georg Hilger vorgeworfen er habe Frau Claudia May die in diesem Verfahren als Zeugin auftreten wollte, aber nie erschienen ist, beleidigt. Frau Claudia May wurde nie Beleidigt, es wurde nie eine Strafanzeige diesbezüglich angefertigt, es wurde nie eine Verhandlung geführt, die Beschuldigungen durch den Geschäftsführer dienen einzig alleine den Hilfsbedürftigen zu diskriminieren. psychisch zu beschädigen. Der Beschuldigte nun Geschädigte stellt die Vermutung auf, das Frau Claudia May, Stadt Brühl, entgegen besserem Wissen, diese Unverschämtheiten, innerhalb der Stadt Brühl verbreitet, was ohne Gegenrede angenommen wurde. In diesem Verhör Fragte Herr Pfalz nach, wie der Denunzierte den an Waffen kommen würde. Diese Frage wurde mit Erstaunen aufgenommen, da der nun wieder Beschuldigte nie etwas mit Waffen zu hatte. Bei der nächsten Einladung leugnete Herr Pfalz vom Jobcenter Brühl diese Äußerung.


Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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2 Antworten zu Menschenrechte Bundesrepublik Deutschland

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