Beschwerde Geschäftsstellenleiter Hilger ARGE Brühl


Vorgang: Der Geschäftsstellenleiter der ARGE (Jobcenter) Brühl, Herr Georg Hilger, hatte in einem Gespräch mit einem ALGII Empfänger, die medizinischen Daten eines anderen Hilfsbedürftigen bekannt gegeben. Daraufhin wurde dieser per Gedächtnisprotokoll informiert, worauf eine Beschwerde an den Bürgermeister der Stadt Brühl Michael Kreuzberg geschrieben wurde. Da von Seiten der ARGE (Jobcenter) sowie der Stadt Brühl (Bürgermeister) keinerlei Reaktion entstanden ist, wurde eine 2te Beschwerde verfasst die dann an den Rat der Stadt Brühl geschickt wurde.

Der Datenschutz der Verfassungswidrigen und Verfassungsfeindlichen „Behörde“ ARGE / Jobcenter Brühl ist unter der Führung Georg Hilger mehr als dürftig. Die Stadtwerke Brühl liegen Informationen über Hilfebedürftige vor die einen „Kredit“ bei der ARGE/ Jobcenter Brühl beantragt haben. Bei privaten Qualifizierungsfirmen, die im Auftrag der ARGE / Jobcenter arbeiten, wie Helios gGmbH fand man ARGE Abrechnungen im Papiermüll. Frau Nitsch von der ARGE Brühl sammelt Daten über Beistände und legt diese, so sie selbst, in der Akte des Hilfsbedürftigen ab – wo solche Einträge nichts zu suchen haben – Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (Strafbar).


Stadt Brühl

Der Bürgermeister


Der Bürgermeister Rathaus 50319 Brühl Dienststelle Bürgermeisterbüro

An

Herrn

xxxxx xxxxxx Dienstgebäude/Zi Rathaus A, 106

xxxxxxxxxxxx Sachbearbeiter/in Frau Müller

50321 Brühl (02232) 79- 2440 Telefax 2450

Internet http://www.bruehl.de

E-mail mmueller@bruehl.de

Aktenzeichen


Brühl, 13.05.08

Beschwerde über den Geschäftsstellenleiter der Arbeitsgemeinschaft Rhein-Erft

(ARGE) Geschäftsstelle Brühl

Bezug: Ihr Schreiben vom 20.4.08 und vom 4.10.07

Sehr geehrter Herr ????????,

Ihre Eingabe vom 20.4.2008 ist bei mir eingegangen.

Sie nehmen darin Bezug auf Ihr Schreiben vom 4.10.07, mit der Sie das Verhalten des Geschäftsstellenleiters der ARGE, Herrn Hilger, rügen. Sie beschweren sich nun über mein Verhalten und werfen mir vor, dass ich „weder Eingang, noch Bearbeitung noch Weiterleitung eingeleitet habe.“ Diesen Vorwurf muss ich zurück weisen. Ihr Schreiben vom 4.10.07 ist am 5.10.07 bei mir eingegangen und bereits am 9.10.07 von mir an die ARGE, Geschäftsstelle Brühl, weitergeleitet worden. Auch muss ich Ihren Vorwurf zurückweisen, dass ich „das Petitionsrecht der Bundesrepublik Deutschland aus den Angeln hebe“. Das Schreiben vom 4.10.07 war an den Bürgermeister, und nicht an den Rat der Stadt Brühl gerichtet. Offizielle Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NW, im Volksmund „Bürgeranträge“ genannt, müssen erkennbar als solche bezeichnet oder zumindest an den Rat der Stadt Brühl gerichtet sein. Beides war nicht der Fall, sodass ich mich entgegen Ihrer Darstellung durchaus an Recht und Ordnung gehalten habe.

Zum besseren Verständnis muss ich im Übrigen erklären, dass Herr Hilger Leiter der Geschäftsstelle Brühl der ARGE Rhein-Erft ist. Träger der ARGE sind die Bundesagentur für Arbeit und der Rhein-Erft-Kreis, nicht die Stadt Brühl. Herr Hilger wurde der ARGE seitens der Stadt Brühl zugewiesen und unterliegt nun der Weisungsbefugnis der ARGE, an die ich Ihr Schreiben daher zuständigkeitshalber weitergeleitet hatte.Büro1

Ich bin davon ausgegangen, dass das Verfahren dann seinen Weg nimmt. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass mich täglich zahlreiche Eingaben, Beschwerden, Bitten, Anregungen und sonstige diverse Schreiben erreichen, deren Erledigung ich nicht in jedem Einzellfall persönlich verfolgen kann, zumal in diesem Fall weder ich noch die Stadt Brühl für die inhaltliche Ausgestalltung der Arbeitsweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE zuständig sind. Ich gebe Ihnen Recht, dass ich Sie über die Weiterleitung Ihrer Beschwerde hätte informieren müssen und bedauere, dass dies aus unerklärlichen Umständen unterblieben ist.

Ihr zweites Schreiben vom 20.4.08 ist nun an den Rat der Stadt Brühl gerichtet und daher als Beschwerde gem. §24 GO NW zu werten. Allerdings sind nach den Vorschriften der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Stadt Brühl Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Brühl fallen, an die zuständige Stellen. Ihr Schreiben vom 20.4.08 mit dem als Anlage beigefügten Beschwerdebrief vom 4.10.07 habe ich daher unverzüglich an die ARGE RHEIN_ERFT, Europaalle 33, 50226 Frechen, weitergeleitet.

Ich bedaure sehr, dass Sie bisher in dieser Angelegenheit noch keine Nachricht erhalten haben und hoffe, dass sich die ARGE nun zu Ihrer Beschwerde äußert.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Michael Kreuzberg

Antwort Herbert Botz Jobcenter Rhein-Erft

Redaktion: Herr Georg Hilger stammt aus dem Personal der Stadt Brühl, Herr Michael Kreuzberg (CDU) glaubt das dieses ansässige Personal „seine“ Mitarbeiter seien. So fragt man sich natürlich warum Georg Hilger bis heute nicht auf das Schreiben seines Herrn und Meisters geantwortet hat. Die zweite Frage die man sich stellt warum ein Bürgermeister, der früher Studienrat am Erzbischöflichen St. Ursula Gymnasium war, keinerlei Menschenführung besitzt um „seine“ Mitarbeiter zu Qualifizieren.

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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5 Antworten zu Beschwerde Geschäftsstellenleiter Hilger ARGE Brühl

  1. Kelly schreibt:

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  2. Paul E. Maier schreibt:

    Es macht auf mich den Eindruck, dass hier ein „Querulant“ am Werk ist. Anstatt die Zeit der arbeitenden Bevölkerung mit Schreiben zu vergeuden, deren Inhalt, juristisch betrachtet, zum großen Teil lachhaft ist, sollte der Verfasser dieses Blogs einem Hobby nachgehen, welches auch einen Mehrwert für die Gesellschaft darstellt und sowohl körperlich als auch geistig auslastend ist. Stichwort: SPORTVEREIN! Diese selbstverliebte Darstellung ist äußerst beschämend!!!
    Hierüber sollte er einmal einigen Minuten nachdenken. Einige Minuten werden wohl machbar sein, oder sollte ich mich da irren ……….

    • Sehr geehrter Herr Paul E. Maier,

      wir können uns dem Eindruck nicht erwehren, dass Sie 60 Jahre zu spät dran sind. Das mit den Sportvereinen, dem Querulanten und Arbeit macht frei, sind Positionen aus dem Nazinalsozialismus. Das Nachdenken für ein paar Minuten geben wir zurück. Hier wird klar dargelegt, und das gibt ja der Bürgermeister selbst zu, dass von Behörden nein Behördenleitern der Umgang mit Gesetzestexte nicht so richtig Ernst genommen wurde. Deshalb denken wir, dass wir genau auf den „Richtigen Weg“ sind. Es hat sich u.a. erst heute gezeigt, dass sogenannte Juristen nicht immer die Qualität haben, um überhaupt diesen „Job“ ausführen können. Der Deutsche Bundestag hat festgestellt, dass über 50 % der Personen mit einem Abitur dieses nicht verdient haben. Ihr Posting wurde um 08:55 Uhr erstellt, zu dieser Zeit geht der Normalbürger Arbeiten, der Beamte ebenso, es sei denn er schreibt auf Kosten der Solidargemeinschaft im Internet.

      • Paul E. Maier schreibt:

        Sehr geehrte Damen und Herren,

        vielen Dank für ihre Antwort, welche ich nicht unkommentiert lassen möchte. Zum Einen erschließt sich mir nicht, was die Empfehlung zu einem HOBBY mit der NS-Zeit, welche glücklicherweise seit 67 Jahren vorüber ist, zu tun hat. Zum Anderen kann ich Ihre Wortwahl „sogenannte Juristen“ nicht gut heißen. Wann man sich so bezeichnen darf ist klar geregelt. Hiermit verhält es sich wie mit vielen anderen, teilweise auch von ihnen benutzen Begrifflichkeiten: Es kann auch kein „nur ein bisschen schwanger“ geben. Es ist Ihr gutes Recht Sachverhalte darzustellen und Missstände anzuprangern. Ihre Art und Weise der Darstellung ist jedoch m.E. von Abneigung, teilweise starker Ablehnung der Institutionen und Ihrer Beschäftigten geprägt. Bitte bedenken Sie, dass dies legitimierte öffentliche Einrichtungen sind, welche staatliche Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrnehmen.
        Zuletzt möchte ich Ihre Vermutung meiner Tätigkeit um einen weiteren Punkt ergänzen: Sie vergaßen bei Ihrer Aufzählung den doch großen Bereich der Freiberufler und Selbständigen, welche Ihre Zeit frei einteilen können.

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        • Hallo Kollege (sehen Sie diesen Ausdruck nicht wieder als Angriff) – ich kann Ihnen versichern,das dieser Blog tatsächlich überwacht wird, und das die meisten Schreiber hier einer Tätigkeit nachgehen. Einige unsere Schreiber waren im größten Sportverein Deutschlands tätig, daher wissen wir von was wir reden – ich erinnere an Sarah Seele, wo der „Sport“ versagt hat.

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