SozialGesetzBuch I – SGB I


Recht der BRD

Sozialgesetzbuch I

(Auszug)


SGB I

§ 13 Aufklärung

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

§ 16
Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.


§ 35

Sozialgeheimnis

(1) Jeder hat Anspruch darauf, daß die ihn
betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den
Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt
werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfaßt die
Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, daß
die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese
weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer
Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder
daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von
Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich
auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften
der Leistungsträger und ihrer Verbände, die in diesem Gesetzbuch
genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, gemeinsame
Servicestellen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die
Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von
Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit
sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, nach § 107
Abs. 1 des Vierten Buches und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die
Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten
Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des
Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem
Gesetzbuch wahrnehmen, das Bundesamt für Güterverkehr, soweit es
Aufgaben nach § 107 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches durchführt, und
die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Abs. 3 des Zehnten Buches
wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer
Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.

(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
Sozialdaten ist nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des
Zehnten Buches zulässig.

(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist,
besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht
zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht
automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder
genutzten Sozialdaten.

(4) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen Sozialdaten gleich.

(5) Sozialdaten Verstorbener dürfen nach Maßgabe des
Zweiten Kapitels des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden.
Sie dürfen außerdem verarbeitet oder genutzt werden, wenn schutzwürdige
Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen dadurch nicht
beeinträchtigt werden können.

§ 60 Angabe von Tatsachen

(1)Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.
Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
Dieser Beitrag wurde unter Sozialgesetzbuch, Sozialgesetzbuch I - SGB I abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s