Petition Arbeitslosenhilfe Arbeitserprobung Ergebnis BA Brühl Pet 4-11-16-8151-44741


Petition Arbeitslosenhilfe Arbeitserprobung Ergebnis BA Brühl Pet 4-11-16-8151-44741

Deutscher Bundestag

Petitionsausschuß

Pet 4-11-16-8151-44741

5300 Bonn 1

Herrn Hilfsbedürftigen

BA-Road

5040 Brühl

Betr.: Arbeitslosenhilfe u.a.

Bezug Ihr Schreiben vom 14. September 1990

Sehr geehrter Herr Hilfsbedürftiger,

anliegend übersende ich Ihnen eine Stellungnahme der Arbeitsverwaltung, der sich der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als zuständiger Fachminister anschließt, mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Wie daraus hervorgeht, ist durch rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichtes Köln vom 19. September 1990 entschieden worden, daß eine Arbeitserprobung im Sinne des § 16 der FdA-Anordnung, mit der ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, nicht zustande gekommen ist. Zwischen Ihnen und der Firma Fischer-Motorradtechnik hat nach den Gesamtumständen seit dem 2. Januar 1990 ein Arbeitsverhältnis bestanden.

Aufgrund dessen steht Ihnen kein Anspruch für den Zeitraum vom 2. Januar 1990 bis 31. Januar 1990 gegen das Arbeitsamt, sondern ausschließlich gegen den Arbeitgeber zu. Deshalb hat das Arbeitsamt bei Ihrem früheren Arbeitgeber einen Anspruchsübergang für die im Monat Januar zu Unrecht gezahlte Arbetslosenhilfe geltend gemacht; aus den vorgenannten Gründen komm auch kein Anspruch auf Ausgleich von Mehraufwendngen (Tagespauschale, Fahrtkosten) in Betracht.

Ergänzend hierzu hat die Bundesanstalt für Arbeit Ihre Fragen wie folgt beantwortet:

“ zu 1: offenbar hatte das Arbeitsamt Brühl versäumt, einen Bescheid zur Übernahme der erforderlichen Kosten für Arbeitserprobung zu erstellen, er hätte Rechtsklarheit auch für den Arbeitgeber gebracht.

zu 2: Der Petent hat nur einen Arbeitsentgeltanspruch gegen seinen früheren Arbeitgeber.

zu 3: Der Petent hat mangels Zustandekommene einer Arbeitserprobung keinen Anspruch auf zahlung einer Tagespauschale in Höhe von 15,00 DM je Arbeitstag im Sinne der Dienstanweisung 1.16.15 Abs. 2 zu § 16 FdA-anordnung.

Selbst wenn er einen Antrag gestellt hätte, wäre keine Fahrtkostenbeihilfe gewährt worden, weil er die erforderlichen Mittel selbst aufbringen konnte ( § 4 Abs. 4 FdA- Anordnung)“

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und sehe damit ihre Eingabe, vorbehaltlich einer gegenteiligen Äußerung Ihrerseits, als erledigt an.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

Unterschrift

(Frau Dr. Lohse)

Über Kämpfer an der unsichtbaren Front

Else Kling Sesamstrasse
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