Widerspruch gegen Absenkung ALG II (Frau Kilian)
Dieses Schreiben wurde der Redaktion durch einen Hilfebedürftigen überlassen. Die Bundesagentur für Arbeit, sowie Herr Herbert Botz „Chef“ der Arbeitsgemeinschaft Rhein-Erft und Herr Georg Hilger Chef der Geschäftsstelle Brühl, behaupten immer noch es sei ein Anhörungsverfahren eingeleitet worden. Am gleichen Tag hat aber auch Frau Kilian die unberechtigte Repressalie in Schriftform abgefasst – jeder Mitbürger mit Intelligenz fragt sich natürlich wann denn dieses „Anhörungsverfahren“ eingeleitet worden ist – nicht so die Bundesagentur für Arbeit, die offensichtlich Ihre Dienstaufsicht grob Fahrlässig verletzt – der Hilfebedürftige ist also nie dazu gehört worden.
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50321 Brühl
An die
ARGE Rhein-Erft
Europaallee 33
50226 Frechen
Brühl, 27.01.08
Widerspruch gegen Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß §31 SGB II Schreiben vom 24.01.08 Frau Kilian
Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Entscheidung der Frau Kilian vom 24.01.08 (Absenkung des Arbeitslosengeldes von 28 Euro). Richtig erkannt hat Frau Kilian, das ich am 24.01. zu einem Termin wegen Krankheit nicht erschienen bin. Um diesen Termin nachzuholen (siehe auch §31SGB II) habe ich die ARGE Brühldies bezüglich angerufen und auch einen neuen Termin erhalten. Demzufolge war dieser Termin nicht unverschiebbar gewesen und konnte nachgeholt werden. Frau Kilian hat aber ohne ein Anhörungsverfahren unverzüglich diese Absenkung von 28,00 Euro eingeleitet. Auch diese Absenkung um den Betrag von 28 Euro Monatlich ist nicht nachvollziehbar, da ich von der ARGE Rhein-Erft nur eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalt von nur 16,82 Euro monatlich erhalte, dies bedeutet natürlich obwohl ich mich korrekt verhalten habe, das meine Schwester, meine Eltern von dieser wirren Entscheidung der Frau Kilian betroffen sind.
Ich bitte um Überprüfung und die Unverzügliche Richtigstellung.
Hinweis der Redaktion: Seit geraumer Zeit werden hier Beschwerden niedergelegt, die über die Zahlungsmoral der ARGEn auskunft geben. Dies zeigt, auch wenn die Bürgermeister die Verträge der Mitarbeiter verlängern, was gegen eine Vernünftige Solidargemeinschaft spricht, so ist das Thema Arbeitsgemeinschaft gerade in der Krise wichtiger als je zuvor. Dieser Artikel wurde aus aktuellem Anlass auf ein neueres Datum gesetz um möglicht viele Betroffene zu errreichen.
Sollte jemand egal aus welchen vorgetäuschten Gründen am 01 jeden Monats keine zustehende Gelder auf sein Konto haben, so wird geraten unverzüglich Klage und Dringlichkeitsantrag beim zuständigen Sozialgericht stellen, dies ist kostenlos eine Beratung ist möglich.
Eine Anzeige ist möglich jedoch wird diese gerade von der Staatsanwaltschaft Köln, unter Juristen „Einstellerbehörde“ genannt, eingestellt – dennoch tun und sammeln besser noch Kopieren und verteilen (eigener Name und Anschrift „schwärzen“).
12 Kommentare »
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Man sollte vorher die Gesetze auch mal richtig lesen!!Ein Anhörungsverfahren kann sogar noch im Klageverfahren nachgeholt werden, der Bescheid ist nicht allein deswegen rechtswidrig, weil der Hilfebedürftige nicht angehört worden ist.
Richtig Martina, alles erst einmal richtig lesen. Der Herr hatte sich nicht nur wegen des fehlenden Anhörungsverfahrens beschwert, sondern auch darüber das Ihm mehr Leistung gesperrt wurde, als er überhaupt von der verfassungswidrigen ARGE erhielt Frau Daniela Kilian hatte behauptet ein Anhörungsverfahren sei am gleichen Tag durchgeführt worden. Entweder war der Junge Mann nicht erschienen, oder er war am gleichen Tag doch erschienen. Diesbezüglich fand am 13.03.09 (endlich) eine Sozialgerichtsverhandlung in Köln statt, weil der Vater des Betroffenen eine Feststellungsklage anstrebte. Ohne vorgreifen zu wollen, damit viel der Betroffene in Ungnade und wurde zum „Rückzug“ überredet, aber der Richter stellte fest – das Verfahren war Rechtswidrig! Wenn ein Schriftstück von dem Sozialgericht Köln eintrifft, werde ich mich bemühen dieses zu veröffentlichen.
Nett wäre es natürlich auch, das hier nicht wie im Tacheles-Forum Halbsätze oder Einwürfe ohne jeglichen Hintergrund veröffentlicht werden, sondern um Betroffenen zu Helfen genaue Verordnungen, Gesetze oder Links zur Verfügung gestellt werden.
Danke Martina für deinen Einsatz.
de Georg
also
Ich verstehe eines nicht,wir werden alle als pfaul bezeichnet und unter einem hut gesteckt.
sollen pünklich sein und immer korekt sein, warum habe ich und auch viele viele andere menschen seit letzte woche donnerstag kein geld ich kann keine miete zaheln, habe seit dem nix im kühlschrank,bin froh des meine haustiere zu fressen haben,und nur weil einer der ARGE scheisse baut,haben viele viele leute weder die miete noch die leistung die ihnen zu steht.
ich finde sowas politich nicht mehr ok
und dann wird man noch doof angemacht wenn man dahin geht und sagt man braucht medikamente (crohnich krank)
oder man hat eventuell bewerbungsgepräche muss weit fahren ne dt oder mehr und man kann nicht hin weil kein geld da ist,worauf man denne eigendlich schwarz fahren müsste. geld leiehn darf man sich ja auch nicht. sparen darf man ja auch nicht,und das regt mich auf was wie soll man da noch klar kommen.
die praxis kosten sind bei mansch ärzten extra, dann muss man andere dingen noch bezahlen ich habe weder was zu essen im schrank noch zu trinken und hasse es mir beim nachbarn schon was zu leiehen wie 2 eier oder eine packunk milch es ist mir sehr unangnehm nur der jenige der dafür verantwortlich ist sollte man auch wenn es ein graussamer gedanke ist auf körper verletzung klagen oder nackt an einem baum binden. bin zwar dann nicht besser als der jenige, aber ich habe mittler weile so eine wut und hass gegen solche beamte die von vorne rein nur am motzen sind oder alle unter einem hut sctekcen was nit mal stimmt ich will arbeiten aber da gibt es eben komplikationen und suche suche suche .
nerflich bin ich bald ein frack.
also das war die ARGE verzapft ist unter alle sau wahrscheinlich muss man mal eine anzeige machen wegen körper verletzung ich habe bis gestern weder die 351€ nich die miete auf dem konto gehabt mir soll wasser und strom abgetsellt werden wegen 45€ habe eine menge an rückbuchungen bekommen was mich kostet und wenn ich nun wieder mahnungen bekomme han ich noch mehr schulden durch die Arge und ich habe den damals schon gesagt das ich die nicht mehr wegen den zahleb werde das die dafür aukommen sollen. interressirt ja da keinen.
ich bin frph das meine katzen wenigstens was zu fressen haben ich verzichte aufs essen aber nicht auf meine ziggis man muss sich ja woanders geld leihen damit man was zu fressen hat.
und das reitet mich weiter in schulden rein dann soll ich der ARGE NOCH 76 € nochwas zzahlen aber bekomme weder noch son drecks formular noch ein schreiben damit ich es überweisen kann.
bargeld nimmt die ARGE ja nit.
das heist noch mehr schulden.
ich bin psychich am ende bin am ritzne weil man nur probleme und die lauferei hat weil solsche deppen da scheisse bauen und mir reicht es die verlangen soviel und man tut es und wenn ich keine leistung bald habe werde ich nix mehr machen weil wenn die einen sperren können schnell weil man krank ist und andere was verschlampen und im brief steht ::::
sperre wegen zumutungsvolle tätigkeit die ich nit gemacht habe ist langsam zum kotzen hier.
ich bekomme keine leistung dann will ich auch in der zeit auch nix machen,weil das ist scheisse bei anderen argen wird des so gemacht und hier in brühl ist es wieder anders und angeblich sind alle AREGN gleich ich lach mich TOT
und wenn die einen menschen auf dem gewissen haben mal sehn was bei enen dann ist.
Sehr guter Beitrag. Wurde gerne noch weitere Informationen daruber erhalten.
Besten Dank und gruss
Hallo, Jessy!
Wenngleich die Rechtslage in deinem konkreten Fall mangels Details nicht ganz klar, wahrscheinlich handelt es sich zumindest teilweise um eine Sanktion, so sollte hier schnellstens ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Köln gestellt werden. Da kann auch geltend gemacht werden, dass Mietkosten nicht übernommen wurden. Entweder du machst das alleine oder nimmst dazu einen Anwalt. Hierzu gibt es einen Beratungshilfeschein.
In Köln gibt es auch eine gute Beratungsinitative: http://www.die-keas.org/.
In jedem Fall sind deine Akten/Papiere sorgfältig zu führen. Gedächtnisprotokolle mit den Erlebnissen aus der ARGE sind ebenso vonnöten, sonst ist Hilfe schwierig, weil keiner mehr weiß, was, wie, wann, von wem?
Grüße
Der_Arge
Brühl (Faultierdorf).
na meine akten sind sauber in einem ordner eines für arge was zusammen gelegt wird alle bescheide , einmal rechnungen einmal dies und jenes ist ja wohl sauber genug,
nur wenn man in einer email gesagt bekommt das ist januar rausgegangen der antrag, könnte die ARGE ja auch mal der post dampf machen den komich ist andere menschen und auch ich haben den erst jetzt vor fast einem monat bekommen.und ich habe auch jetzt erst mein geld und die mite bekommen und zar gestern mit einem bescheid.
so das ich wenigstens heute morgen miete zahlen gehn konnte.
danke
das andere was ich mich frage ist es wurde mal öfters jetzt, das ich was zurück geben soll.der ARGE weil ich was zu viel bekommen habe meist so monatlich 3 euro.
hat sich aufgestaut auf 70euro+ nun habe ich wieder ein gut haben offen von 24 und, und werde es der Arge wohl auch zurückzahlen müssen.
das problem was ich jetzt habe. ich laufe jedes mal zur Arge und hatte sogar das bar geld bei da bekomme ich erst gesagt die nehmen kein bar geld an.
dann bekomme ich bei der info gesagt das ich mir ein formular holen muss, und werde nach hause geschickt weil angeblich keine sprech zeiten waren. dabei hatten wir die laut infos unten an der tür was mit oben an der info nicht über ein stimmte.
kam dann nochmals dahin und dann bekomme ich gesagt::: nein die werden sie anschreiben, und dann müssten sie es bezahlen. mittler weile habe ich aber dann schon mit den beiden mahlen, 76,…€ und einmal nun wieder 24,…€
macht was von ungefär 101€ was die jetzt wieder haben wollen.
woher bekommen ich dieses formular nun ich habe keine lust irgendwann man 100.000€ zurückzuzahlen. nur weil von denen weder dieses formular kommt noch mir einer an der info da richtige auskünfte geben kann.
und jedes mal hingehn geht auch nit bin in einer massnahme und zur zeit im endstress.
und ich wil einfach schulden frei sein ich mag sowas absolut nicht und bin wegen der unpünklickeit und ungerechte sperren genug in schulden geraten.
und des interresiert da auch keinen leider.
mir sagen soviel alle Argen sind gleich.
stimmt ja nicht einmal. berlin bekommt man eine erst austattung der ersten wohnung hier nicht zumindest ich nit denn bekommt man kleidungs geld hier nicht und man bekommt wenn man sich selbstständig machen will und was haben kann gut gehn kann woanders startkapital was man abzeahlne müsste hier auch nit.
wie kommt das ?
achso savaran
ich sitze grade bei denen im edv raum alleine
und habe mir deines da mal durchgelesen.
schon übel bin mit dem ein euro job schon des dritte mal hier^^ man könnte sich ja eventuell kenenn ^^
liebe grüsse:
Jessy
Hallo, Jessy!
1. Bei Überzahlungen kommt immer der § 45 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes) zur Anwendung. Wenn du infolge der kleinen Beträge nichts davon wusstest und im Vertrauen die Kohle verbraucht hast, dann kann die ARGE Rhein-Erft, Gst. Brühl, kein Geld zurückfordern. Jedenfalls solltest du denen nicht nachweisbar hinterherlaufen. – Irgendwann verliert eben jeder mal den Überblick und schupps – die Kohle ist weg …
Wegen deinr Maßnahme müsste man sehen. In der Regel sind die Sachverhalte nicht so simpel. Alles fängt mit einer Eingliederungsvereinbarung an, die man entspr. besonderer Methoden – wie z.B. mit „Unter Vorbehalt“ unterschreiben – behandelt.
Sollte da dringender Änderungsbedarf bestehen, kannst du entweder mit dem Betreiber dieses Blogs versuchen, Kontakt aufzunehmen, oder über meinen Blog ein Posting absetzen und dann eine E-Mail-Addresse angeben (Postings werden von mir gesondert freigeschaltet). Dann kann man, sofern nicht zu aufwendig und kompliziert, den Sachverhalt mal anschauen.
Viele Grüße
Der_Arge
Brühl (Faultierdorf)
ich muss mal sehn wie ich es alles hinbekomme,
und ja ich wuste nix davon ich laufe denen nur hinter her mit dem formular weil ich keine lust habe irgendwann mal bei der arge 500 oder mehr zu zahlen noch kann ich es zurück geben.
und gesagt habe ich auch schon sollen die das eben zurückbehalten
aber nein machen die ja auch nit, langsam steicgt mir sowas zu kopf.
und bin nicht mehr so labile wie mansche meinen´, und wegen den unbegründeten sperren habe ich auch noch mahnungen und und und offen die ich immer zahlen muss rückbuchungen briefe die nicht ankamen von denen wo ich denne auch ne sperre hatte strom abstellung weil ich dene nit zahlren konnte geht den am popo vorbei..
nun gut ich werd erstmal hier weiter emails checken,und danach naja was ist danach!?
ich wünsche ihnen einen schönen tag noch und falls sie papa sind.
Für morgen alles gute zum Vatertag
ps zur massnahme ^^
ich hatte hier einen ein euro job danach war ich refa massnahme und nun lea^^
Hallo, Jessy!
Da das bei dir ausgesprochen komplex aussieht, kann ich nur nochmals mein Angebot wiederholen:
Unter
http://savaran.wordpress.com/2007/09/04/eingliederungsvereinbarungen-mit-hilfe-von-%c2%a7-55-abs-1-nr-sgg-feststellungsklage-atomisieren/
kannst du ein Posting hinterlassen. Das wird nicht sofort erscheinen, sondern muss von mir per Hand freigegeben werden. Somit kannst du, wenn es zu wild mit der ARGE Rhein-Erft werden sollte, dort eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnumer etc. hinterlasse, die dann nur ich lesen kann und nicht im Web erscheinen wird.
Das kann ja nicht die Lösung sein, dass du hinterher angeblich zu viel geleistete Kohle zurückzahlen sollst und ansonsten drehen die dir das Konto ab.
Viele Grüße
Der_Arge
Brühl (Faultierdorf)